Cool und lässig mit Sonnenbrille, so kennt man den baden-württembergischen Finanzminister. Ob er allerdings seine Coolness behält, wenn es um eine Billion Euro Schulden geht, bewilligt am Vortag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Deutschen Bundestags?
"Ja, bei den Summen kann es einem schon mulmig werden, aber im Großen und Ganzen ist es ein wichtiges Zeichen. Es ist ein wichtiges Zeichen an die internationalen Partner, auch an die Ukraine, dass Deutschland in seine Verteidigungsfähigkeit investiert, es ist auch ein Zeichen an die Feinde der Demokratie, an die Wladimir Putins und andere Autokraten auf der Welt", sagte Danyal Bayaz.
Aber: Jetzt müsse das Geld auch da ankommen, wofür es vorgesehen sei. Und da habe er bei Schwarz-Rot seine Zweifel. Zusätzliche Investitionen statt Haushaltslöcher stopfen: Dafür sei das Finanzpaket da. Und: Mit Geld allein löse man die Probleme nicht.
Danyal Bayaz sagte: "Ja, der Finanzminister in mir sagt: Das Geld muss eigentlich am Ende kommen. Und vorher muss man sich über Veränderungen, über Reformen, über Einsparungen, auch über Zumutungen unterhalten, jetzt ist es aufgrund der aktuellen Entwicklung anders gekommen, erst das Geld, und jetzt redet man über Reformen, (19:27) ich habe die Sorge, dass der Reformdruck ein wenig raus ist, aber wir müssen ihn hochhalten."
Mit Schulden könne man keine neue Wettbewerbsfähigkeit kaufen, so Bayaz. Da müsse man in die Strukturen rein, die großen Themen anpacken. Fachkräfte, Steuerpolitik und vor allem auch schnellere Verfahren.
"Dafür brauchen wir eine agilere Verwaltung, dafür müssen wir Bürokratie zurückschneiden, dafür müssen wir mutig sein, uns auch ein bisschen einfach was trauen und nicht immer nur Dienst nach Vorschrift zu machen, denn es muss jetzt auch so sein, dass das Geld und die Infrastruktur bei den Leuten zeitnahe spürbar sein muss, sonst vertraut uns auch keiner mehr, dass wir auf Kredit solche Gelder mobilisieren", so Bayaz.
Was es brauche, sei eine neue Mentalität, so Bayaz. Nach der militärischen und jetzt auch der finanzpolitischen Zeitenwende müsse jetzt eine mentale Zeitenwende kommen. "Man muss die Wahrheiten aussprechen: Deutschland rüstet auf. Europa rüstet auf. Wir befinden uns im Krieg, die wirtschaftliche Lage ist nicht mehr ganz so einfach, die USA drehen uns den Rücken zu, als Transatlantiker blutet da mein Herz, aber so ist nun mal die Situation, und deswegen müssen wir glaube ich schon den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken, (21:25) wir können nicht so weiter machen wie bisher", so Bayaz.
Heißt also: Ein großes Reformpaket sei nötig ähnlich der Agenda 2010. Eine große Steuerreform werde aber wohl nicht kommen, sagt Bayaz. "Aber wir sollten schauen, wie wir zielgenau Unternehmen unterstützen können, zum Beispiel den Vorschlag von Robert Habeck, dem noch amtierenden Wirtschaftsminister einer Investitionsprämie finde ich genau richtig, nämlich Unternehmen, die investieren wollen, über steuerlichen Rabatten unter die Arme zu greifen, das kann glaube ich eine intelligente Lösung sein."
Doch für eine große Steuerrevolution fehlten schlicht und einfach die Mittel, Steuersenkungen auch zu realisieren – sowohl auf der Bundesebene, als auch in Baden-Württemberg.
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