Tübingen:

Am Vorabend der Grundgesetzänderung: Kundgebung gegen Sondervermögen Verteidigung

Es war ein historischer Tag im deutschen Bundestag. Denn zur Abstimmung standen die beiden Sondervermögen Verteidigung und Infrastruktur. Dafür war auch eine Grundgesetzänderung nötig, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die nur mit dem alten Bundestag möglich war. Während sich CDU/CSU, SPD und Grüne einig waren, stieß vor allem das Sondervermögen Verteidigung auf Kritik - und zwar auf der Straße. In Tübingen hatten Friedensgruppen zu einer Kundgebung am Montagabend auf dem Holzmarkt aufgerufen.

Früher saß sie selbst im Bundestag. Jetzt rief sie die Tübinger Noch-Abgeordneten dazu auf, gegen das Sondervermögen Verteidigung zu stimmen: Heike Hänsel leitete und moderierte die Kundgebung am Montagabend auf dem Holzmarkt. Rund hundert Menschen waren dem Aufruf der Tübinger Friedensbewegungen gefolgt.

"Wir halten das für absolut inakzeptabel, dass hier ausgerechnet die Schuldenbremse für gigantische Verteidigungsausgaben und Aufrüstungspläne gelockert werden soll", so Heike Hänsel, "wir haben uns immer dafür eingesetzt als Friedensbewegung, dass wir in Europa zu neuen Abrüstungsinitiativen kommen müssen."

Sonst könne man die Gefahr eines ganz großen Krieges nicht verhindern, so Heike Hänsel. Der Dritte Weltkrieg, gar ein Atomkrieg ist das große Schreckensszenario, gegen das die Versammlungsteilnehmer demonstrierten. Dass Russland ein NATO-Land angreifen wolle, dafür gebe es keine Belege, so Heike Hänsel. Es brauche jetzt dringend vertrauensbildende Maßnahmen. Das Verteidigungs-Sondervermögen sei da kontraproduktiv.

Heike Hänsel: "Wenn wir jetzt in eine neue Aufrüstungsspirale einsteigen mit gigantischen Summen, die auch auf Kosten eines Sozialstaates gehen werden, da wird es überall Einsparungen geben, dann entsteht wirklich die Gefahr einer großen Auseinandersetzung mit Russland, und die kann sich mit einer Atommacht und so vielen Atomsprengköpfen weltweit niemand leisten."

Neben Heike Hänsel traten weitere Rednerinnen und Redner auf. Der Tenor: Frieden schaffen ohne Waffen. Auch die Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen die Friedensgruppen schon seit drei Jahren ab. Ihre Meinung: Die Waffen hätten den Krieg befördert und zahlreiche Menschenleben gekostet.

Heike Hänsel: "Und insofern finde ich es überfällig, dass die europäischen Staaten endlich auch die amerikanische Friedensinitiative aktiv unterstützen. Besser wäre es gewesen, die Europäer hätten es selber gemacht. Aber sie haben drei Jahre nichts dafür getan."

Das Ziel für die Demonstranten: Endlich zu einem Waffenstillstand zu kommen und dann zu Verhandlungen. Da soll dann alles auf den Tisch kommen, was für die europäische Sicherheit wichtig ist.

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