Baden-Württemberg:
CDU-Landtagsfraktion gegen Rechtskreiswechsel für Ukrainer
Stand: 24.03.25 14:51 Uhr
Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Andreas Deuschle ein Ende des Rechtskreiswechsels für neu ankommende Ukrainer.
Dass man in Deutschland den Geflüchteten aus der Ukraine unmittelbar Zugang zum Bürgergeld gewehre, sei ein Fehler, so Deuschle. Um weiterhin Schutzbedürftigen helfen zu können, müsse die Gesellschaft besser mit ihren Ressourcen haushalten. Deshalb müsse man Pull-Faktoren konsequent beseitigen.
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