Draußen verschwand bereits die Sonne hinter dem Horizont, als die Familienunternehmer rund um Moderator Rainer Knauer zum Format „Politik und Wirtschaft im Dialog“ auf die Achalm geladen haben – diesmal nicht wie gewohnt zum Mittagessen, sondern zum Abendessen.
Mit von der Partie waren der Grüne Bundestagskandidat Jaron Immer, die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke sowie die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner. Laut Brantner befinde sich Deutschland aktuell in keiner einfachen Situation. Die Grundlagen, die das Land viele Jahre getragen hätten, wie billiges Gas aus Russland oder der große chinesische Exportmarkt, seien so nicht mehr gegeben. Deswegen bestehe jetzt Handlungsbedarf.
„Wir müssen neue Exportmärkte erschließen und weltweit neue Partnerschaften eingehen. Gleichzeitig müssen wir unser Tempo erhöhen und die Bürokratie abbauen. Dass wir dazu in der Lage sind, haben wir bereits bewiesen – beispielsweise durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. In allen Bereichen muss es einfacher und digitaler werden. Zudem benötigen wir mehr Kapitale und Investitionen. Deshalb setzen wir uns für eine steuerliche Investitionsprämie ein, damit Unternehmen, wenn sie investieren, zehn Prozent davon direkt wieder vom Staat zurückbekommen“, so Brantner.
Unternehmen belohnen, die investieren – dafür spricht sich auch Beate Müller-Gemmeke aus: „Ich persönlich finde es sehr gut, dass wir gesagt haben, Unternehmen zu fördern, die in die Zukunft investieren, innovativ sind und sich weiterentwickeln – sei es durch Transformation oder Digitalisierung. Besonders wichtig ist, dass diese Förderung unbürokratisch erfolgt.“
Der Abbau von Bürokratie sei ebenfalls ein Thema, für das sich die Grünen einsetzen wollen. Einiges sei in dieser Hinsicht auch schon vorangekommen. „Wir haben in vielen Bereichen bereits die Verfahren beschleunigt, etwa beim Bau von Brücken, Straßen und Trassen sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wo wir zahlreiche Hürden abgebaut haben. Auch im Gesundheitswesen, insbesondere bei medizinischen Studien, wurden Erleichterungen geschaffen“, berichtet Brantner. „Unserer Meinung nach muss man das für alle Bereiche machen. Deshalb haben wir sogenannte Praxischecks eingeführt, bei denen ein Gesetz nicht nur mit Verbänden besprochen, sondern gemeinsam mit den Unternehmen von A bis Z geprüft wird, um sicherzustellen, dass es tatsächlich praktikabel ist. Wir sind der Ansicht, dass diese Praxis für alle verpflichtend sein sollte.“
Außerdem ging es in der Diskussion immer wieder um den Ruf der deutschen Wirtschaft im Ausland, speziell in China. Laut einigen anwesenden Teilnehmern des Diskussionsformats sei dieser stark gesunken. Brantner bezieht dazu klar Position: „Zum Glück genießt "Made in Germany" weiterhin hohes Ansehen. Es gibt viele innovative Bereiche, in denen neue Technologien entstehen, etwa in der Medizintechnik, der Pharmaindustrie und den erneuerbaren Energien. In diesen Sektoren passiert viel Neues, und wir sollten uns auch nicht schlechter machen, als wir sind.“
Gerade der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg müsse sich laut Brantner nicht verstecken. Er könne mit vielen gelungenen Innovationen glänzen, die in die ganze Welt exportiert werden. Zudem besitze er einen starken Mittelstand sowie eine hervorragende Forschungslandschaft.
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