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Aus für Jamaika-Sondierungen:

Landespolitiker geiseln FDP und SPD als "verantwortungslos"

Führende Landespolitiker in Baden-Württemberg kritisieren die FDP für den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Sie habe Parteiinteresse über Staatsverantwortung gestellt. Aber auch die SPD wird als "verantwortungslos" bezeichnet, weil sie über eine Regierungsbeteiligung nicht verhandeln will. Die Sozialdemokraten wiederum sehen in Bundeskanzlerin Merkel die Schwachstelle.
Plenarsaal im Bundestag Berlin Foto: pixelio.de - Makrodepecher „Die Formel ‚Erst das Land, dann die Partei' verliert offenbar immer mehr Anhänger", moniert der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reinhart. Nach der SPD habe sich jetzt auch die FDP der Verantwortung entzogen. "Vielleicht war der Weg von der außerparlamentarischen Opposition in die Regierung für die FDP doch zu weit", so Reinhart. "Hier wird Parteiinteresse über Staatsverantwortung gestellt und somit der Parteiverdrossenheit Vorschub geleistet. Die Reputation von Deutschland nimmt international Schaden."

Reinhart begrüßt es, dass Bundespräsident Steinmeier Gespräche mit den Vorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP führen möchte: "Der Bundespräsident ist auch aufgrund seiner Integrationsfunktion momentan ein ganz maßgeblicher Akteur."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier sieht in den gescheiterten Sondierungsverhandlungen nicht nur "eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg". Gerade der Grüne Ministerpräsident Kretschmann sei "ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt – und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen."Die SPD bleibe dabei, so Breymaier: "Wir stehen für die Großen Koalition nicht zur Verfügung. Sie ist abgewählt. Wir müssen darüber reden, um was es inhaltlich gehen soll, denn die Gemeinsamkeiten mit der CDU sind bis zum letzten Tropfen verbraucht."Es gebe keinen Grund zur Panik: "Es gibt eine Regierung, die geschäftsführend im Amt ist und ihre Arbeit macht."

Für den Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, sind die gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung "ein Desaster, und verantwortlich für dieses Desaster ist vor allem die Kanzlerin, die ohne wirkliche eigene Ideen und Inhalte Wahlkampf, aber auch Sondierungsgespräche bestritt". Er glaubt: Die Entscheidung der FDP haben vor allem rein parteitaktische Gründe. "Hier soll ein Preis hochgetrieben werden für mögliche weitere Verhandlungen, die ja jetzt auch vom Bundespräsidenten angemahnt wurden", so Storch.

Die Entscheidung der SPD steht. Sie hat angesichts der Wahlergebnisse im September keinen Auftrag zur Fortführung der großen Koalition und sieht ihre zukünftige Rolle weiterhin in einer starken Opposition. Der Ball liegt nun bei der Kanzlerin Merkel. Wir haben eine Regierung im Amt. Es besteht also kein Grund zur Panik."

Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand stellen fest: "Die FDP hat den Vorhang geschlossen und alle Fragen offen gelassen." Nach Baden-Württemberg und Niedersachsen verweigere sich die FDP ein drittes Mal einer Regierungsbildung. "Damit hat Verantwortungslosigkeit einen neuen Namen: FDP. Sie handelt nach dem Motto: Lindner first. Land second."

Für die Grünen sei immer klar gewesen: Eine solche Koalition könne nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, inhaltliche Zugeständnisse zu machen. "Wir Grüne haben sehr verantwortlich bis zur Schmerzgrenzen sondiert, um dieses schwierige Bündnis möglich zu machen."

Der FDP Landesvorsitzende und Bundespräsidiumsmitglied Michael Theurer betont hingegen: "Der Eindruck, Jamaika sei kurz vor dem Durchbruch gestanden, entspricht nicht den Tatsachen. Nach vier Wochen intensivster Gespräche wurde immer noch um Halbsätze gestritten. Es waren noch über 100 Punkte offen."

Montag, 20. November 2017
16:52 Jamaika-Koalition noch vor Start gescheitert - Politiker aus der Region auf Ursachensuche
"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Mit diesen Worten machte Christian Lindner den Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen am Sonntagabend kurz vor Mitternacht bekannt. Wie geht es jetzt weiter? Wir haben Politiker und Menschen aus der Region befragt. [Weiterlesen]

16:24 Landespolitiker geiseln FDP und SPD als "verantwortungslos"
Führende Landespolitiker in Baden-Württemberg kritisieren die FDP für den Abbruch der Jamaica-Sondierungen. Sie habe Parteiinteresse über Staatsverantwortung gestellt. Aber auch die SPD wird als "verantwortungslos" bezeichnet, weil sie über eine Regierungsbeteiligung nicht verhandeln will. [Weiterlesen]

15:52 IHK Reutlingen fordert nach Jamaica-Aus Gestaltungswillen und Lösung der Krise
Die IHK Reutlingen appelliert an die regionalen Bundestagsabgeordneten, sich in Berlin für eine Lösung der politischen Krise nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen einzusetzen. "Es geht ums große Ganze", sagt IHK-Präsident Christian O. Erbe. [Weiterlesen]

15:42 Landes-FDP-Chef Theurer kontert Kritik wegen Jamaica-Aus - Verhandlungen "unerträglich"
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer widerspricht Vorwürfen an die Liberalen, sie hätten die Jamaica-Sondierungen kurz vor dem Ziel abgebrochen. "Der Eindruck, Jamaika sei kurz vor dem Durchbruch gestanden, entspricht nicht den Tatsachen", betont Theurer, der auch Bundespräsidiumsmitglied ist. Nach vier Wochen intensivster Gespräche sei immer noch um Halbsätze gestritten worden: "Es waren noch über 100 Punkte offen." [Weiterlesen]

15:30 Jamaica-Sondierungen geplatzt - Politiker aus der Region Neckar-Alb sauer auf FDP
In Deutschland wird es keine Jamaica-Koalition aus Union, Grünen und FDP geben. Die FDP hat die Gespräche in der Nacht abgebrochen. Von Verärgerung bis Verständnis reicht die Reaktion der Politiker in der Region und im Land. Auch sie sind gespannt, wie es nun weitergeht. Bundespräsident Steinmeier wird dabei eine wichtige Rolle zukommen. Die Landes-FDP in Baden-Württemberg weist Vorwürfe von sich. [Weiterlesen]
Freitag, 20. Oktober 2017
08:26 Fast die Hälfte der Deutschen fordert Gelingen der Jamaika-Koalition
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage meinen nur 10 Prozent der Deutschen, dass die Chance auf ein Jamaika-Bündnis in den vergangenen vier Wochen kleiner geworden ist - allerdings glauben auch nur 22 Prozent der Befragten, die Wahrscheinlichkeit von Jamaika habe sich erhöht. [Weiterlesen]
Donnerstag, 12. Oktober 2017
07:03 Bundeskanzlerin will über schwierige Punkte in Ruhe reden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt sich nicht fest zu den Forderungen der Grünen, den Familiennachzug für "subsidiär geschützte" Flüchtlinge wieder zu erlauben. In einem Interview erklärte Merkel: "Über schwierige Punkte werden wir miteinander in Ruhe sprechen - und nicht in Interviews." Der Begriff "subsidiär geschützt" bezeichnet unter anderem Ausländer, die Abschiebungsschutz genießen, weil ihnen in ihrem Herkunftsland die konkrete Gefahr der Todesstrafe oder der Folter droht. [Weiterlesen]
Freitag, 06. Oktober 2017
05:50 Unternehmen hoffen auf Jamaika-Koalition im Bund
Der CDU-Wirtschaftsrat hat an die Union appelliert, ihren Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze beizulegen und eine Jamaika-Koalition als neuen Schwung für die Wirtschaft in Deutschland zu verstehen. Am Sonntag treffen sich CDU und CSU in Berlin, um über die Koalition sprechen. [Weiterlesen]
Montag, 25. September 2017
14:07 Ein denkwürdiger Wahlabend
Es war ein denkwürdiger Wahlabend - und das nicht nur bundesweit, sondern auch in der Region Neckar-Alb. In allen drei Wahlkreisen erzielte die AfD aus dem Stand zweistellige Ergebnisse. Auch die FDP legte gewaltig zu. CDU und SPD mussten herbe Verluste hinnehmen. In der kommenden Legislaturperiode wird die Region mit zwei zusätzlichen Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten sein. Pascal Kober, FDP, schaffte den Wiedereinzug, und die Reutlingerin Jessica Tatti von der Partei "Die Linke" ist erstmals im Bundestag vertreten. [Weiterlesen]

(Zuletzt geändert: Dienstag, 21.11.17 - 10:43 Uhr   -   681 mal angesehen)
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