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Gespräche abgebrochen:

Jamaica-Sondierungen geplatzt - Politiker aus der Region Neckar-Alb sauer auf FDP

In Deutschland wird es keine Jamaica-Koalition aus Union, Grünen und FDP geben. Die FDP hat die Gespräche in der Nacht abgebrochen. Wenig Verständnis, viel Verärgerung bei den Politikern in der Region Neckar-Alb. Auch sie sind gespannt, wie es nun weitergeht. Bundespräsident Steinmeier wird dabei eine wichtige Rolle zukommen.

„Wie viele andere Menschen in diesem Land bin ich vom abrupten Ende der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen sehr enttäuscht", erklärt die Tübinger CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz. "Ich bedaure außerordentlich, dass die FDP einseitig den Tisch verlassen und Deutschland damit in eine politisch unsichere Lage gebracht hat, die auch im Ausland mit Sorge verfolgt wird." Die Gespräche hätten kurz vor dem durchbruch gestanden. Ihrer Meinung nach hätte "eine Jamaika-Koalition wichtige Impulse setzen können, um das Land weiter voranzubringen".

"Dass gerade die wirtschaftsnahe FDP die Stabilität einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt gefährdet, ist eigentlich unfassbar", kritisiert der Reutlinger CDU-Bundestagabgeordnete Michael Donth. "Der Kompromiss ist geradezu das Wesen der Demokratie", stellt er fest. "Natürlich muss sich dabei niemand selbst verleugnen oder aufgeben. Aber mit wirklichem Willen muss es möglich sein. Demokratie funktioniert nicht, wenn die große Mehrheit sich auf den Oppositionsbänken drängelt, man braucht auch eine Regierungsmehrheit." Er setzt darauf, "dass alle Beteiligten nochmals in sich gehen und ihrer Verantwortung gerecht werden, damit wir unserem Land eine stabile Regierung geben und die Fragen der Zukunft angehen können".

„Die FDP hat heute Nacht die Flucht aus der Verantwortung gewählt", konstatiert Chris Kühn, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Tübingen. Dass die Liberalen die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Regierung abgebrochen haben, nennt Kühn "angesichts der inhaltlichen Annäherungen, die in den letzten Tagen erreicht wurden, unverständlich und unverantwortlich. Die FDP hat nach dem Motto German Angst statt German Mut gehandelt."

Kühn kann sich "eine Minderheitenregierung mit einem selbstbewussten Parlament im Rücken" vorstellen. Das stärke das Parlament und damit auch die Demokratie. Neuwahlen hält Kühn für die schlechteste Variante.

Die FDP sei weit weniger zu Kompromissen bereit gewesen als die Grünen. Darin sieht Kühn "den fehlenden Gestaltungswillen dieser Partei. Die Liberalen sind mit dünnen inhaltlichen Überzeugungen in die Verhandlungen gegangen, haben dann aber am unnachgiebigsten agiert."

„Die Zeit von Angela Merkel ist offensichtlich vorbei", mutmaßt der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann: "Sie hat es nicht geschafft, in acht Wochen eine neue Regierung zu bilden. Es ist ihr nicht gelungen, eine Grundlage für eine solche Koalition zu formulieren. Die Kanzlerin ist damit krachend gescheitert."

Rosemann kritisiert auch die FDP: „Durch zahlreiche Äußerungen in den letzten Tagen ist der Eindruck entstanden, dass die FDP und Herr Lindner von vornherein nicht daran interessiert waren, Verantwortung zu übernehmen. Hier ist offenbar eine Truppe von Zockern und Hasardeuren am Werk, die mit den Interessen, Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürgern spielen." Alle Seiten müssten nun in sich gehen. Dabei müssten auch neue Wege wie eine Minderheitsregierung ernsthaft geprüft werden. Schließlich habe es offenbar Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP einerseits sowie zwischen Union und Grünen andererseits gegeben.

Rosemann betonte, die SPD sei jederzeit bereit, sich Neuwahlen zu stellen - auch wenn er das nicht für gut halte.

Montag, 20. November 2017
16:52 Jamaika-Koalition noch vor Start gescheitert - Politiker aus der Region auf Ursachensuche
"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Mit diesen Worten machte Christian Lindner den Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen am Sonntagabend kurz vor Mitternacht bekannt. Wie geht es jetzt weiter? Wir haben Politiker und Menschen aus der Region befragt. [Weiterlesen]

16:24 Landespolitiker geiseln FDP und SPD als "verantwortungslos"
Führende Landespolitiker in Baden-Württemberg kritisieren die FDP für den Abbruch der Jamaica-Sondierungen. Sie habe Parteiinteresse über Staatsverantwortung gestellt. Aber auch die SPD wird als "verantwortungslos" bezeichnet, weil sie über eine Regierungsbeteiligung nicht verhandeln will. [Weiterlesen]

15:52 IHK Reutlingen fordert nach Jamaica-Aus Gestaltungswillen und Lösung der Krise
Die IHK Reutlingen appelliert an die regionalen Bundestagsabgeordneten, sich in Berlin für eine Lösung der politischen Krise nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen einzusetzen. "Es geht ums große Ganze", sagt IHK-Präsident Christian O. Erbe. [Weiterlesen]

15:42 Landes-FDP-Chef Theurer kontert Kritik wegen Jamaica-Aus - Verhandlungen "unerträglich"
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer widerspricht Vorwürfen an die Liberalen, sie hätten die Jamaica-Sondierungen kurz vor dem Ziel abgebrochen. "Der Eindruck, Jamaika sei kurz vor dem Durchbruch gestanden, entspricht nicht den Tatsachen", betont Theurer, der auch Bundespräsidiumsmitglied ist. Nach vier Wochen intensivster Gespräche sei immer noch um Halbsätze gestritten worden: "Es waren noch über 100 Punkte offen." [Weiterlesen]

15:30 Jamaica-Sondierungen geplatzt - Politiker aus der Region Neckar-Alb sauer auf FDP
In Deutschland wird es keine Jamaica-Koalition aus Union, Grünen und FDP geben. Die FDP hat die Gespräche in der Nacht abgebrochen. Von Verärgerung bis Verständnis reicht die Reaktion der Politiker in der Region und im Land. Auch sie sind gespannt, wie es nun weitergeht. Bundespräsident Steinmeier wird dabei eine wichtige Rolle zukommen. Die Landes-FDP in Baden-Württemberg weist Vorwürfe von sich. [Weiterlesen]
Freitag, 20. Oktober 2017
08:26 Fast die Hälfte der Deutschen fordert Gelingen der Jamaika-Koalition
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage meinen nur 10 Prozent der Deutschen, dass die Chance auf ein Jamaika-Bündnis in den vergangenen vier Wochen kleiner geworden ist - allerdings glauben auch nur 22 Prozent der Befragten, die Wahrscheinlichkeit von Jamaika habe sich erhöht. [Weiterlesen]
Donnerstag, 12. Oktober 2017
07:03 Bundeskanzlerin will über schwierige Punkte in Ruhe reden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt sich nicht fest zu den Forderungen der Grünen, den Familiennachzug für "subsidiär geschützte" Flüchtlinge wieder zu erlauben. In einem Interview erklärte Merkel: "Über schwierige Punkte werden wir miteinander in Ruhe sprechen - und nicht in Interviews." Der Begriff "subsidiär geschützt" bezeichnet unter anderem Ausländer, die Abschiebungsschutz genießen, weil ihnen in ihrem Herkunftsland die konkrete Gefahr der Todesstrafe oder der Folter droht. [Weiterlesen]
Freitag, 06. Oktober 2017
05:50 Unternehmen hoffen auf Jamaika-Koalition im Bund
Der CDU-Wirtschaftsrat hat an die Union appelliert, ihren Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze beizulegen und eine Jamaika-Koalition als neuen Schwung für die Wirtschaft in Deutschland zu verstehen. Am Sonntag treffen sich CDU und CSU in Berlin, um über die Koalition sprechen. [Weiterlesen]
Montag, 25. September 2017
14:07 Ein denkwürdiger Wahlabend
Es war ein denkwürdiger Wahlabend - und das nicht nur bundesweit, sondern auch in der Region Neckar-Alb. In allen drei Wahlkreisen erzielte die AfD aus dem Stand zweistellige Ergebnisse. Auch die FDP legte gewaltig zu. CDU und SPD mussten herbe Verluste hinnehmen. In der kommenden Legislaturperiode wird die Region mit zwei zusätzlichen Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten sein. Pascal Kober, FDP, schaffte den Wiedereinzug, und die Reutlingerin Jessica Tatti von der Partei "Die Linke" ist erstmals im Bundestag vertreten. [Weiterlesen]

(Zuletzt geändert: Montag, 20.11.17 - 20:10 Uhr   -   1019 mal angesehen)
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