Er erklärte, dass der elende Gesetzesentwurf von Merkel und Nahles Streikbruch per Gesetz bedeute, dass dies allerdings gesetzeswidrig sei, stehe nun einmal mehr fest. Frau Nahles begebe sich auf sehr dünnes Eis, wenn sie das Gesetz zur Tarifeinheit jetzt weiter stütze. Ohne das Streikrecht würden Tarifverhandlungen zum "kollektiven Betteln". Wer die Axt ans Streikrecht lege, lege die Axt ans Grundgesetz, sagte Riexinger.
Die Bundesregierung lasse sich von der Arbeitgeberlobby herumkommandieren. Das sei politisch unverantwortlich. Die SPD müsse endlich Rückgrat aufbauen und den Gesetzesentwurf zurückziehen.
Weiter müsste gesetzlich dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge wieder allgemein verbindlich sind, also für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Tarifeinheit werde durch eine Stärkung der Gewerkschaften hergestellt, so dass in der Regel alle Beschäftigten wieder unter Tarifverträge fallen.
Die Diffamierung des Streikrechts zuletzt im Falle der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL mache deutlich, welche gesellschaftlich große Bedeutung Streiks hätten. Sie seien ein wichtiges Instrument für die Lohnabhängigen zur Verteidigung der Demokratie.
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