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Ofterdingen:

Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt beim SPD-Neujahrsempfang

Die SPD im Kreis Tübingen hat heute zu ihrem diesjährigen Neujahrsempfang in die Zehntscheune nach Ofterdingen eingeladen. Der dortige Ortsverein feiert dieses Jahr sein fünfzigjähriges Bestehen. Als Gastrednerin kam die Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt.

Evelyne Gebhardt, gebürtige Französin, zog vor vierzig Jahren nach Deutschland. Seit zwanzig Jahren sitzt sie für Deutschland im Europaparlament. Erster Punkt in ihrer Rede: die Flüchtlinsproblematik. Man bräuchte hier adäquate Antworten auf Armutsflüchtlinge – vor allem aus dem Kosovo. "Da werden Menschen Versprechungen gemacht, sie verkaufen all ihr Gut und Habe, geben es diesen Schlepperbanden, sie kommen zu uns, erfahren, dass sie kein Asylrecht haben, weil sie nicht persönlich Asylgründe vortragen können und werden nach Hause geschickt, und dort stehen sie vor dem Nichts", sagte Gebhardt. Hier gehe es darum, den Schlepperbanden das Handwerk zu legen.

Nächtes Thema: Griechenland: Hier sei Gebhardt von Schäubles Verhalten entsetzt gewesen. Denn es sei eine Einmischung in die griechische Politik. "Man kann nicht daherkommen und sagen: Ja, ihr habt Neuwahlen gehabt, aber ihr müsst alles so machen wie die alten, die abgewählt worden sind", sagte Gebhardt. "Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis."

Ein weiteres Problem in Europa: Hier säßen achtzig Rechtsextreme im Parlament. In immer mehr Ländern Europas gewönnen die Rechten an Zulauf. Auch in Deutschland. Bestes Beispiel sei die PEGIDA-Bewegung. Allerdings sei nicht jeder, der PEGIDA hinterher gelaufen sei, ein Rechtsextremer.

"Jeder hat freie Rede, natürlich. Und auch Versammlungsfreiheit, natürlich. Das dürfen sie. Und diese Freiheit auszuleben, ist auch in Ordnung", sagte Gebhardt. "Allerdings – wie Heiko Maas in Ludwigsburg sagte – es gibt auch eine Pflicht. Die Pflicht, sich anzuschauen, hinter wem man herläuft."

Zum Schluss ging es um das Freihandelsabkommen TTIP. Ein Handelsabkommen an sich sei nichts verwerfliches. Allerdings müsse man sich bei TTIP einiges genauer anschauen, beispielsweise Arbeitsrecht, Verbraucherschutz, Datenschutz und vor allem auch die privaten Schiedsstellen.

"Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht gewahrt, wenn es irgendwelche Anwälte aus internationalen Konsortien sind, die hinter verschlossenen Türen Urteile sprechen, die sie hinterher nicht zu begründen haben", sagte Gebhardt. In einem Rechtsstaat solle jeder Bürger das Recht haben zu erfahren, was wie wann warum entschieden worden sei.

(Zuletzt geändert: Sonntag, 22.02.15 - 16:05 Uhr   -   1555 mal angesehen)
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