Neujahrsempfang der Linken | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

Flüchtlingsproblematik und IS - Janine Wissler spricht beim Neujahrsempfang der Linken

Stand: 14.02.15 13:43 Uhr

Griechenland vor der Staatspleite, Krise und Krieg in der Ukraine und im vorderen Orient. Flüchtlingsströme nach Deutschland. Anti-Islamische Tendenzen der Pegida-Bewegung, deutsche Waffenexporte und der Mindeslohn. Viele Themen, die die Gemüter der Linken erhitzen und bei ihrem Neujahrsampfang in Tübingen Thema waren. Zu Gast: die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler.


Zusammen mit der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel kam die hessische Fraktionsvorsitzende der Linken ins Bürgerheim der Universitätsstadt. Besorgt spricht die 33-Jährige über die zunehmenden Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland und dass es ein Unding sei, dass viele von ihnen ihrer Meinung nach mittlerweile Angst hätten in Dresden nachts alleine auf die Straße zu gehen. Abschiebungen sieht sie generell kritisch. Vor allem, wenn sie ablaufen wie in folgendem Fall.

In Hessen habe es ein Beispiel gegeben, von drei aus Eritrea stammenden Flüchtlingen, die über Italien eingereist seien, berichtet Wissler. Für sei eine Chartermaschine gemietet worden. Also extra ein Flugzeug gechartert, um drei Flüchtlinge nach Italien abzuschieben. Die Linke habe den Innenminister dann im Landtag gefragt, was das denn eigentlich gekostet habe? 19.000 Euro! Das habe 19.000 Euro gekostet. Und da müsse man sich mal überlegen, so Wissler, für wie lange diese drei eritreischen Flüchtlinge in Deutschland einigermaßen gut hätten leben können für das gleiche Geld, für das man sie abgeschoben habe.

Scharfe Kritik übt sie auch an den Grünen, die sich nach ihrem Dafürhalten viel zu wenig für die Rechte von Flüchtlingen einsetzten und zum Teil als Steigbügelhalter fungierten. Beispiel: NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen.

Es stehe im Raum, dass der sogenannte Verfassungsschutz viel mehr gewusst hätte, als er gesagt habe, moniert Wissler. Es stehe im Raum, dass der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier Mordermittlungen der Polizei behindert habe, weil es ihm wichtiger gewesen sei, seine V-Leute zu schützen. Und das wolle mahn aufklären und es sei wirklich erbärmlich, dass die Grünen dem nicht zugestimmt hätten.

Außenpolitisch ist der Regierungswechsel und der neue Kurs in Griechenland zur Zeit großes Thema. Wissler sieht die Sparauflagen für die Griechen als zu hohe Bürde an.

Wer als Auflage erlasse, die Löhne im ein Viertel zu senken, die Renten zu kürzen, 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, die öffentliche Infrastruktur zu verkaufen, 1,5 Milliarden Euro im Gesundheitssystem einzusparen, der organisiere ganz bewusst eine soziale Katastrophe, so die stellvertretende Parteivorsitzende.

Als letzten großen Block sprach sie dann noch den Islamischen Staat an und kritisierte aufs Schärfste deutsche Waffenlieferungen ins Ausland. Vor allem in Staaten wie Saudi-Arabien.

In Deutschland stelle man sich hin und sage: "wir müssen den Salafismus bekämpfen". Dann stelle man sich hin und sage: "wir müssen den IS bekämpfen". Und dann liefere man Waffen nach Saudi-Arabien, wo der IS praktisch an der Macht sei, auch wenn er dort anders heiße, meint Wissler und fragt, was anderes denn in Saudi-Arabien regiere? Dort hätten Frauen keine Rechte. Die Enthauptungsvideos des IS seien fürchterlich, aber in Saudi-Arabien hätten alleine im August letzten Jahres 40 öffentliche Enthauptungen statt gefunden. Und ein solches Regime werde von Deutschland mit Waffen beliefert. Das könne es doch überhaupt nicht geben.

Es gab an diesem Abend aber noch andere für die Linke wichtige Themen, die aufgegriffen wurden. Mindestlohn, ungerechte Vermögenssteuer ebenso wie von US-Einrichtungen in Deutschland gesteuerte Drohnen, durch die Menschen zu Tode kommen. Als vorrangiges Ziel wollen die Linken aber zunächst einmal unbedingt in den baden-württembergischen Landtag. Die Wahl ist im kommenden Jahr.

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