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Baden-Württemberg:

Donth, Bareiß und andere CDU-Abgeordnete gegen Neuwahlen und für Große Koalition

Michael Donth, Thomas Bareiß und 24 weitere CDU-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg haben einen "Appell an die Verantwortung" verfasst. Darin sprechen sie sich gegen Neuwahlen aus.
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Das Volk habe der Politik eine Aufgabe gestellt. Diese könne man nicht unerledigt zurückgeben. Auch eine Minderheitsregierung lehnen die Abgeordneten ab. Das würde das Land innenpolitisch lähmen und die Handlungsfähigkeit gegenüber anderen Staaten einschränken. Gegen eine Wiederaufnahme der Jamaika-Sondierungen sprächen Schwierigkeiten aufgrund der erneuten Absagen.

Dagegen sprechen sich die Abgeordneten für eine Neuauflage der Großen Koalition aus. Die drei Großen Koalitionen in der Geschichte Deutschlands hätten unbestritten Gutes für Deutschland bewirkt. Insofern wäre es konsequent und spräche für die Verlässlichkeit des politischen Systems, diese Regierung erneut zu bilden, so die CDU-Abgeordneten.

(Zuletzt geändert: Donnerstag, 23.11.17 - 16:13 Uhr   -   369 mal angesehen)
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