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Berlin / Region Neckar-Alb:

Minderheitsregierung oder Neuwahlen? - Stimmen von Politikern aus der Region

Nach dem Jamaika-Aus herrscht in Berlin allgemeine Ratlosigkeit. Auch Bundestagsabgeordnete aus der Region stellen sich die Frage, wie es jetzt weitergehen soll. Wir haben uns umgehört.

Das Scheitern der Jamaika-Gespräche sei auch ein Scheitern von Frau Merkel, sagte Tübingens SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Rosemann. Sie habe es nicht geschafft, eine inhaltliche Grundlage für ein solches Bündnis zu formulieren. Zudem sei der Eindruck entstanden, die FDP habe bei den Gesprächen nicht unbedingt einen Erfolg gewollt und somit die Bevölkerung an der Nase herumgeführt.

Bei der Frage, wie es jetzt weitergehen soll, hat Rosemann klare Präferenzen: "Ich meine, dass man sich in einem Parlament mit 6 Fraktionen und 7 Parteien auch anderen Modellen öffnen muss und diskutieren muss, ob nicht auch eine Minderheitsregierung gebildet werden kann, die sich dann bei unterschiedlichen Projekten auch wechselnde Mehrheiten für ihre Projekte besorgt", so Rosemann. Man fürchte aber auch keine Neuwahlen. Eine Große Koalition wird dagegen kategorisch ausgeschlossen.

Enttäuscht zeigte sich Chris Kühn, Bundestagsabgeordneter der Grünen im Wahlkreis Tübingen. Die FDP hätte keine inhaltlichen Gründe gehabt, aus der Koalition auszusteigen. Die Grünen hätten bis Sonntag für ihre Inhalte gestritten, so Kühn. Deshalb wolle er, dass die Grünen auch an einer Regierung beteiligt seien.

"Wir können als Politiker nicht immer wieder der Bevölkerung sagen: In der Konstellation können wir nicht regieren, bitte wähle noch mal neu", sagte Kühn. "Wir haben einen Wählerauftrag, und den müssen wir ernstnehmen, und wir Grünen nehmen den ernst, deswegen sind wir auch weiter gesprächsbereit, und ich würde mir natürlich eine grüne Regierungsbeteiligung wünschen."

Auch der CDU-Abgeordnete Michael Donth aus dem Wahlkreis Reutlingen zeigte sich schwer enttäuscht. Jetzt sei es an der CDU/CSU, den Wählerauftrag anzunehmen und eine Regierung zu bilden, aber es sei eben nicht ganz einfach.

"Ich glaube Neuwahlen, sind der aller-aller-allertzte Weg, denn nach allem, was wir derzeit hören, wird nicht arg viel anderes rauskommen", sagte Donth. "Was machen wir dann? Dann fangen wir das Spielchen von neuem an, dann machen wir wieder Neuwahlen und und und, also, ich glaube, das ist nicht dem Wähler, aber auch nicht unserer Demokratie zuzumuten." Allerdings, so Donth, sei auch eine Minderheitenregierung nicht das Gelbe vom Ei, denn dann müssten vor jedem Gesetzesvorhaben Sondierungsgespräche geführt werden.

Das Jamaika-Aus sei notwendig gewesen, sagt der Reutlinger FDP-Abgeordnete Pascal Kober. Es habe keine ausreichende inhaltliche Übereinstimmung für eine vernünftige Politik gegeben. Die Jamaika-Koalition hätte eine Koalition des Aufbruchs werden können, hätte sich aber dann im Klein-Klein verstrickt.

"Insofern waren wir bei weitem nicht nahe beieinander sondern auch nach vier Wochen noch zu weit voneinander entfernt, ich bedauere, dass es nicht gelungen ist, aber es ist besser, etwas, das nicht vernünftig ist, dann auch zu beenden und sein zu lassen", so Kober.Auch die CDU müsse in sich gehen und sich die Frage stellen, was sie in der Moderation der Sondierungsgespräche falsch gemacht hätte.

Bei der Linken sieht man das Jamaika-Aus gelassen. So auch die Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel. "Wir weinen jetzt natürlich einer Jamaika-Koalition keine Träne nach, denn politisch gesehen ist es die Politik, die wir bisher auch kritisiert haben, da hätte sich nicht viel geändert in diesem Land", sagte Hänsel. "Wir haben ja eine sozialere Politik gefordert und vor allem auch außenpolitisch eine friedlichere Politik, daran hätte sich nichts geändert, und insofern ist das für uns jetzt keine Katastrophe."

Neuwahlen scheue die Linke nicht, so Hänsel. Sie könnten auch eine Chance sein, wenn sich die SPD neu aufstelle. Auch einer Minderheitenregierung kann sie viel Positives abgewinnen. Denn da würden die Möglichkeiten des Parlaments und der Abgeordneten gestärkt.

(Zuletzt geändert: Dienstag, 21.11.17 - 17:35 Uhr   -   624 mal angesehen)
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