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Jamaika-Koalition noch vor Start gescheitert - Politiker aus der Region auf Ursachensuche

"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Mit diesen Worten machte Christian Lindner den Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen am Sonntagabend kurz vor Mitternacht bekannt. Wie geht es jetzt weiter? Wir haben Politiker und Menschen aus der Region befragt.

Von Seiten der CSU und den Grünen wird Lindner vorgeworfen, sich aus der Verantwortung zu stehlen, obwohl eine Einigung zum Greifen nah war. Die Linke fordert schnellstmöglich Neuwahlen. Die SPD möchte weiterhin nicht an einer großen Koalition teilnehmen. Für den Grünen Bundestagsabgeordneten Chris Kühn ist der Abbruch seitens der FDP "unverständlich und unverantwortlich".

Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP meint, dass die Meinung, dass Jamaika kurz vor dem Durchbruch gestanden hätte, nicht den Tatsachen entspräche. Aber wer hat eigentlich Schuld daran, das keine Regierung zustande gekommen ist?

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer möchte keine Schuldzuweisungen machen. Allerdings findet er die Erklärungen für das Scheitern, die die FDP angibt nicht überzeugend. Für ihn wirke es schon so, als ob die FDP nicht wollte.

Der ehemalige FDP Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann, kann die Entscheidung von Christian Lindner nachvollziehen. Wenn nach sieben Wochen kein Vertrauen aufgebaut werden kann und keine klare Basis für eine neue Regierung entsteht, dann sei dies zwar bedauerlich, aber verständlich.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU Ernst-Reinhard Beck sieht das Problem auch ein bisschen bei der SPD. Er kann es aus der staatsbürgerlichen Verantwortung heraus nicht nachvollziehen, dass man direkt nach einer verlorenen Wahl in die Opposition geht und sich Gesprächen verweigert. Er glaube nicht, dass die SPD sich dieser Verantwortung auf Dauer entziehen kann.

Heikle Streitthemen der Gespräche waren Klimaschutz, Mobilität und der Familiennachzug. Vor allem dort schien eine Einigung der Parteien am unwahrscheinlichsten. Beate Müller-Gemmeke von den Grünen schrieb bei Facebook : „Wir Grünen sind mit unseren Kompromissen sehr weit gegangen." CSU und FDP blockierten aber gerade wenn es um den Familiennachzug ging stark. Für einige Bürger in der Region unverständlich. Es seien ja nicht Millionen Flüchtlinge die über einen hereinfallen. Wenn dann eine Partei mauert und die Verhandlungen ausbremst wisse man auch nicht so recht wo da die Demokratie ist, so eine Bürgerin.

Montag, 20. November 2017
16:52 Jamaika-Koalition noch vor Start gescheitert - Politiker aus der Region auf Ursachensuche
"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Mit diesen Worten machte Christian Lindner den Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen am Sonntagabend kurz vor Mitternacht bekannt. Wie geht es jetzt weiter? Wir haben Politiker und Menschen aus der Region befragt. [Weiterlesen]

16:24 Landespolitiker geiseln FDP und SPD als "verantwortungslos"
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15:52 IHK Reutlingen fordert nach Jamaica-Aus Gestaltungswillen und Lösung der Krise
Die IHK Reutlingen appelliert an die regionalen Bundestagsabgeordneten, sich in Berlin für eine Lösung der politischen Krise nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen einzusetzen. "Es geht ums große Ganze", sagt IHK-Präsident Christian O. Erbe. [Weiterlesen]

15:42 Landes-FDP-Chef Theurer kontert Kritik wegen Jamaica-Aus - Verhandlungen "unerträglich"
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer widerspricht Vorwürfen an die Liberalen, sie hätten die Jamaica-Sondierungen kurz vor dem Ziel abgebrochen. "Der Eindruck, Jamaika sei kurz vor dem Durchbruch gestanden, entspricht nicht den Tatsachen", betont Theurer, der auch Bundespräsidiumsmitglied ist. Nach vier Wochen intensivster Gespräche sei immer noch um Halbsätze gestritten worden: "Es waren noch über 100 Punkte offen." [Weiterlesen]

15:30 Jamaica-Sondierungen geplatzt - Politiker aus der Region Neckar-Alb sauer auf FDP
In Deutschland wird es keine Jamaica-Koalition aus Union, Grünen und FDP geben. Die FDP hat die Gespräche in der Nacht abgebrochen. Von Verärgerung bis Verständnis reicht die Reaktion der Politiker in der Region und im Land. Auch sie sind gespannt, wie es nun weitergeht. Bundespräsident Steinmeier wird dabei eine wichtige Rolle zukommen. Die Landes-FDP in Baden-Württemberg weist Vorwürfe von sich. [Weiterlesen]
Freitag, 20. Oktober 2017
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In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage meinen nur 10 Prozent der Deutschen, dass die Chance auf ein Jamaika-Bündnis in den vergangenen vier Wochen kleiner geworden ist - allerdings glauben auch nur 22 Prozent der Befragten, die Wahrscheinlichkeit von Jamaika habe sich erhöht. [Weiterlesen]
Donnerstag, 12. Oktober 2017
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Freitag, 06. Oktober 2017
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Der CDU-Wirtschaftsrat hat an die Union appelliert, ihren Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze beizulegen und eine Jamaika-Koalition als neuen Schwung für die Wirtschaft in Deutschland zu verstehen. Am Sonntag treffen sich CDU und CSU in Berlin, um über die Koalition sprechen. [Weiterlesen]
Montag, 25. September 2017
14:07 Ein denkwürdiger Wahlabend
Es war ein denkwürdiger Wahlabend - und das nicht nur bundesweit, sondern auch in der Region Neckar-Alb. In allen drei Wahlkreisen erzielte die AfD aus dem Stand zweistellige Ergebnisse. Auch die FDP legte gewaltig zu. CDU und SPD mussten herbe Verluste hinnehmen. In der kommenden Legislaturperiode wird die Region mit zwei zusätzlichen Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten sein. Pascal Kober, FDP, schaffte den Wiedereinzug, und die Reutlingerin Jessica Tatti von der Partei "Die Linke" ist erstmals im Bundestag vertreten. [Weiterlesen]

(Zuletzt geändert: Mittwoch, 22.11.17 - 11:58 Uhr   -   1345 mal angesehen)
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