Berlin:

Jamaika-Koalition noch vor Start gescheitert - Politiker aus der Region auf Ursachensuche

"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Mit diesen Worten machte Christian Lindner den Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen am Sonntagabend kurz vor Mitternacht bekannt. Wie geht es jetzt weiter? Wir haben Politiker und Menschen aus der Region befragt.

Von Seiten der CSU und den Grünen wird Lindner vorgeworfen, sich aus der Verantwortung zu stehlen, obwohl eine Einigung zum Greifen nah war. Die Linke fordert schnellstmöglich Neuwahlen. Die SPD möchte weiterhin nicht an einer großen Koalition teilnehmen. Für den Grünen Bundestagsabgeordneten Chris Kühn ist der Abbruch seitens der FDP "unverständlich und unverantwortlich".

Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP meint, dass die Meinung, dass Jamaika kurz vor dem Durchbruch gestanden hätte, nicht den Tatsachen entspräche. Aber wer hat eigentlich Schuld daran, das keine Regierung zustande gekommen ist?

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer möchte keine Schuldzuweisungen machen. Allerdings findet er die Erklärungen für das Scheitern, die die FDP angibt nicht überzeugend. Für ihn wirke es schon so, als ob die FDP nicht wollte.

Der ehemalige FDP Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann, kann die Entscheidung von Christian Lindner nachvollziehen. Wenn nach sieben Wochen kein Vertrauen aufgebaut werden kann und keine klare Basis für eine neue Regierung entsteht, dann sei dies zwar bedauerlich, aber verständlich.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU Ernst-Reinhard Beck sieht das Problem auch ein bisschen bei der SPD. Er kann es aus der staatsbürgerlichen Verantwortung heraus nicht nachvollziehen, dass man direkt nach einer verlorenen Wahl in die Opposition geht und sich Gesprächen verweigert. Er glaube nicht, dass die SPD sich dieser Verantwortung auf Dauer entziehen kann.

Heikle Streitthemen der Gespräche waren Klimaschutz, Mobilität und der Familiennachzug. Vor allem dort schien eine Einigung der Parteien am unwahrscheinlichsten. Beate Müller-Gemmeke von den Grünen schrieb bei Facebook : „Wir Grünen sind mit unseren Kompromissen sehr weit gegangen." CSU und FDP blockierten aber gerade wenn es um den Familiennachzug ging stark. Für einige Bürger in der Region unverständlich. Es seien ja nicht Millionen Flüchtlinge die über einen hereinfallen. Wenn dann eine Partei mauert und die Verhandlungen ausbremst wisse man auch nicht so recht wo da die Demokratie ist, so eine Bürgerin.

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