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Berlin :

Frauke Petry verlässt AfD - Abspaltungen in den Landtagen von Sachsen, NRW und Mecklenburg-Vorpommern. Bundesweite Spaltung hat begonnen.

Frauke Petry wird die AfD verlassen. Das teilte die bisherige AfD-Spitzenpolitikerin jetzt mit. Zum Zeitpunkt äußerte sie sich nicht. Am Tag nach der Bundestagswahl hatte sie bereits angekündigt, dass sie der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören werde. Gestern waren außerdem 4 Abgeordnete aus der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern ausgetreten. Heute gaben drei Abgeordnete ihren Austritt aus der Sächsischen Landtagsfraktion bekannt. Wenig später erklärte Marcus Pretzell seinen Austritt aus der NRW-Landtagsfraktion. Steht eine bundesweite Spaltung der Partei unmittelbar bevor?
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Petry legte außerdem ihr Amt als AfD-Sprecherin nieder. War Petrys Erklärung am Tag nach der Wahl, der AfD-Bundestagsfraktion nicht beizutreten, der Startschuss zur bundesweiten Abspaltung des gemäßigten AfD-Flügels?

Bereits am Tag der Wahl hatten vier AfD-Landtagspolitiker in Mecklenburg-Vorpommern ihre Ankündigung wahr gemacht und waren aus der dortigen AfD-Landtagsfraktion ausgetreten.

Völlig überraschend kam es heute, einen Tag später, zu einer weiteren Abspaltung: Petry, der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer, sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster traten aus der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag aus.

Die Blicke richteten sich nach Bekanntwerden von Petrys Austritt sofort auf Nordrhein-Westfahlen: Dort wird die AfD von Petrys Ehemann, Marcus Pretzell, angeführt. Nur kurze Zeit später folgte die nächste Eilmeldung. Dieses Mal von der Rheinischen Post: Pretzell tritt aus der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfahlen aus. Mit Pretzell tritt ein weiterer AfD-Abgeordneter aus der Landtagsfraktion aus.

Mit Pretzell fehlt der AfD außerdem auch einer von zweien AfD-Vertretern im EU-Parlament: Pretzell nimmt ein Doppelmandat in Brüssel als auch im Landtag von Nordrhein-Westfahlen wahr. Seitens des EU-Parlament ist ein zusätzlich Mandat in einem Regional-Parlament erlaubt. Eigentlich wollte Pretzell sein EU-Mandat gelegentlich zurückgeben. Falls er das tut, kann die AfD den EU-Parlamentssitz nachbesetzen. Falls nicht, hat die mutmaßlich neue Partei "Die Blauen" auch gleich noch einen EU-Abgeordneten in Brüssel sitzen.

Der gemäßigte Flügel der AfD hatte offenbar bis nach der Bundestagswahl  mit seinem Abspaltungsplan gewartet. Dann gab AfD-Sprecherin Frauke Petry in der konstituierenden AfD-Bundespressekonferenz den Startschuss. Mit einem Paukenschlag:

Sie werde der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Ihre Parteikollegen auf dem Podium der Bundespressekonferenz waren vollkommen überrascht. Unmittelbar darauf verließ Petry das Podium. Will Petry eine eigene, zweite AfD-Fraktion im deutschen Bundestag etablieren? Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärten heute vier AfD-Abgeordnete ebenfalls die Ihren Austritt und die Gründung einer eigenen Fraktion.  Steht eine bundesweite Spaltung der AfD bevor?

Den Paukenschlag gab Petry am Tag nach der Wahl überraschend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der AfD-Parteiführung bekannt. Sie habe das "nach langer Überlegung entschieden", zitiert tagesschau.de die AfD-Ko-Vorsitzende. Nach dem Eklat habe Petry das Podium verlassen, berichtet Spiegel Online.

Petry und Gauland stehen sich bereits seit längerer Zeit verfeindet gegenüber. Kurz vor der Bundestagswahl hatte Petry  gegenüber der Leipziger Volkszeitung Verständnis dafür geäußert, dass viele bürgerliche Wähler durch Äußerungen von AfD-Politikern abgeschreckt würden.  "Das ist die Rhetorik, glaube ich, von der ich gesprochen habe, dass gerade der bürgerliche Wähler sie nicht als konstruktiv empfindet", zitiert Spiegel Online eine Aussage Petrys im "ZDF-Morgenmagazin." 

"durch und durch rechtsradikal"

FORSA-Chef Manfred Güllner hatte die AfD unmittelbar vor der Bundestagswahl "als durch und durch rechtsradikal" bezeichnet. AfD-Spitzenkandidat Gauland hatte noch am Wahlabend den anderen Parteien gedroht: "Wir werden sie jagen", sagte Gauland: "Frau Merkel, oder wen auch immer."

"Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde, und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen.", zitiert wiwo.de die Parteichefin: "Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird". Sie werde dem Bundestag "vorerst als Einzelabgeordnete" angehören.

Gründet Petry eine zweite AfD-Fraktion?

Ob sich Petry später um Aufnahme in eine andere Fraktion bemühen wird, oder dem neuen Bundestag - was wahrscheinlicher ist - dauerhaft als fraktionslose Einzelabgeordnete angehören wird, ist unklar. Sie äußerte sich auch nicht zu ihrer Zukunft als AfD-Chefin: Zunächst werde sie sich nicht weiter erklären, sagte Petry. Dafür bitte sie um Verständnis.

"Wer wird ihr folgen?" sinniert  WELT - Chefredakteur und Autor Ulf Porschardt später in seinem Newsletter "5nach12" Und bringt eine interessante Idee ins Spiel: "Ab 36 Abgeordneten könnte sie eine eigene Fraktion bilden." 

Etwa 10 AfD-Bundestagsabgeordnete sollen, meldet der TV-Sender Welt n24 zwei Tage nach der Wahl, mit Petrys Positionen sympathisieren. Zur ersten AfD-Fraktionssitzung erscheinen jedenfalls alle noch verbliebenen, 93 Abgeordnete.

Sollte Petry nicht wenigsten 5% der gewählten Abgeordneten des Bundestages hinter sich bringen, könnte sie sich um eine Anerkennung als parlamentarische Gruppe bemühen. Die müsste vom Bundestag in einer Abstimmung anerkannt werden.

Zwei konkurrierende AfD-Fraktionen: Damit hat die Partei bereits Erfahrung: Im Baden-Württembergischen Landtag war im Sommer 2016 - im Streit um radikale, anstisemitische Äußerungen des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon - ein Teil der AfD-Parlamentarier aus der Fraktion ausgetreten und hatte eine eigene, zweite AfD-Fraktion begründet. Dreieinhalb Monate später wurde die Spaltung aus der Welt geschafft. Petry war damals intensiv in die Vorgänge um die Fraktionsspaltung involviert, und war dazu auch eigens nach Stutttgart gereist.

Erst Lucke, dann Petry? Steht zweite bundesweite Spaltung der AfD bevor?

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gärt es im Landtag: Der Nordkurier berichtete am Tag der Bundestagswahl, ein Teil der AfD-Abgeordneten im dortigen Landtag sei mit "dem völkisch-nationalen Kurs nicht zufrieden und wollen Konsequenzen ziehen" , und erwäge eine Abspaltung von der dortigen AfD-Fraktion. Aus Parlamentskreisen habe der Nordkurier erfahren, dass mindestens 5 Abgeordnete vorhaben. die AfD-Fraktion zu verlassen. 

Einen Tag später, am Tag nach der Wahl haben denn auch 4 der AfD-Landtagsabgeordnete gegenüber dem Landtagspräsidenten ganz offiziell ihren Fraktionsaustritt erklärt.  Unter Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch wurde eine eigene Landtagsfraktion, „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV), ins Leben gerufen. Werden es sechs, verliert die ursprüngliche AfD-Fraktion den Status als stärkste Oppositionsfraktion an die LINKEN.

Zwei Tage nach der Bundestagswahl dann zwei weitere Fraktions-Spaltungen: Drei AfD-Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärten ihren Austritt aus der Fraktion. Darunter Petry und der dortige Fraktionsgeschäftsführer. 

Nur kurze Zeit später jagte die nächste, unvermeidliche Eilmeldung durch die Medien: NRW-Landeschef Marcus Pretzell, der auch parivat PArtner von PEtry ist, erklärte ebenfalls seinen Austritt aus der dortigen AfD-Fraktion. Wieviele AfD-Abgeordnete werden Pretzell und Petry noch folgen? Fest steht: Die bundesweite Abspaltung des gemäßigten AfD-Flügels hat begonnen.

Eine neue Partei? Die Blauen!

Die Gründung einer neuen Partei seitens Pretzell und Petry könnte der nächste Schritt sein. Diese wäre dann aus dem Stand heraus mit Abgeordneten im Bundestag und in mindestens drei Landtagen vertreten.

Pretzell gibt sich erst mal noch geheimnisvoll: ""Es gibt derzeit keine Partei, die in der Lage wäre, politische Veränderungen in Deutschland durchzusetzen", zitiert n-tv.de seine Aussage gegenüber dem ZDF:  "Und wenn es keine gibt, dann muss man ... ja, lassen Sie sich mal überraschen, was wir so vorhaben".

Eine Internet-Adresse hat sich Petry Medienberichten zufolge bereits regisiert: DieBlauen.de . Stand jetzt (27.09.2017-16:06) ist dort aber noch kein Inhalt freigeschaltet.

Die nächste Europawahl, die im Mai oder Juni 2019 stattfinden wird, wäre für "Die Blauen" eine geschickte Gelegenheit, ins EU-Parlament einzuziehen.Zwar ist es ungewiss, wieviele bisherige AfD-Wähler zu Petrys "Die Blauen" wechseln würden. Aber: Dort gibt es keine 5%-Hürde, wie bei der Bundestagswahl. Der Bundestag hatte zwar für die letzte Europa-Wahl immerhin eine Rürde von 3% beschlossen. Die 3% Sperrklausel war vom Bundesverfassungsgericht allerdings wieder gekippt worden. Seinerzeit reichten deswegen 0,5% der Stimmen, um ins EU-Parlament zu kommen.

Die niedrige Hürde der nächsten Europawahl hat übrigens auch die Lucke-Partei LKR im Blick. Nach dem Austritt sammelten sich die Anhänger des ursprünglichen AfD-Parteigründers in einer neuen Partei, Alfa. Später erfolgte - nach einem Namensrechtsstreit mit einem Augsburger Verein - eine Umbenennung in LKR - Liberal-Konservative Rteformer.

FDP könnte zur drittstärksten Fraktion werden

Eine separate Fraktion  - das könnte dann auch im neuen Bundestag passieren: Würden von den 96 AfD-Bundestagsabgeordneten die 36 Abgeordnete, die für die Etablierung einer eigenen Fraktion notwendig sind, eine zweite AfD-Fraktion gründen, so würde im Bundestag die FDP die drittstärkste Fraktion nach Union und SPD stellen. 

Und mehr als das: Steht - unmittelbar nach der erfolgreich absolvierten Bundestagswahl - eine zweite Spaltung der AfD bevor? Wir erinnern unsd: AfD-Gründer Bernd Lucke war Frauke Petry im Juli 2015 bei der Kampfkandidatur um den AfD-Vorsitz unterlegen. Lucke war anschließend zusammen mit vielen seiner Anhänger aus der AfD ausgetreten. Der Ökonomie-Professor hatte eine neue Partei namens "Alfa" gegründet. Diesen Namen musste die Lucke-Partei nach einem Rechtsstreit aufgeben. Heute heißt sie "LKR". Dieses Kürzel steht für Liberal-Konservative Reformer.

Auffällig ist, dass sich die Liberal-Konservativen-Reformer - LKR, die aus dem damaligen Austritt der Lucke-Anhänger hervorgegangen sind, an der Bundestagswahl 2017 nicht beteiligt haben. Offiziell mit der Begründung, die LKR müssten erst einmal ihre Strukturen festigen.

Was macht eigentlich Lucke?

Das hatten die LRK auf ihrem Bundesparteitag in Verden im Juni 2017 "nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit" beschlossen. Und seien, so heißt es in der damaligen Pressemitteilung, damit "einer Empfehlung des Parteirats und auch des ursprünglich als Spitzenkandidaten vorgesehenen Europaabgeordneten Bernd Lucke" gefolgt.

Dem damaligen LKR-Bundesvorsitzenden Christian Kott zufolge, dem im September 2017 Bernd Kölmel im Amt nachfolgte,  sah für "die Partei keine Möglichkeiten, bei der Bundestagswahl ein ausreichendes Stimmergebnis zu erzielen." 

Zufall?

Alles Zufall? Oder gibt es einen Zusammenhang zwischen der Zurückhaltung der LKR und mit der möglicherweise bevorstehenden, zweiten Spaltung der AfD? Bis dato reine Spekulation. Allerdings war das Verhältnis zwischen Lucke und Petry gegen Ende der gemeinsamen AfD-Zeit zerrüttet.

Näheres weiß n-tv.de einige Stunden später zu vermelden: Die Abspaltung sei "nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" .. lange geplant gewesen." Der Plan sei von einem Petry-Vertrauten als "Lucke 2.0" bezeichnet worden. Es seien bereits Gespräche mit Mitgliedern der Bundestagsfraktion geführt worden; auch Probeabstimmungen hab es schon gegeben - in Sachsen.

Möglicherweise spielen in Petrys strategischen Überlegungen auch die neu in den Bundestag gewählten Abgeordneten des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfahlen eine Rolle. Denn dieser Landesverband wird von Petrys Ehemann Markus Pretzell geführt.

Was Petry auf der Bundespressekonferenz sagte

Zuvor hatte Petry eine gemeinsame Pressekonferenz mit ihrem Co-Parteichef Jörg Meuthen sowie den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel verlassen und damit für einen Eklat gesorgt. In einer Stellungnahme während der Pressekonferenz kritisierte sie erneut, dass die AfD zuletzt vor allem mit abseitigen Positionen Schlagzeilen gemacht habe - eine Kritik, die sich besonders gegen Gauland richtet.

Nach einigen thematischen Ausführungen sagte Petry: "Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen, weil ich glaube, dass wir an diesem Tag auch offen sein sollten. Damit, dass es inhaltlichen Dissens in der AfD gibt. Ich finde, wir sollten diesen nicht toschweigen. Weil das genau das ist, was wir von der Gesellschaft auch fordern: Dass eine offene Kontroverse geführt wird. Die AfD von 2013 hat den klaren Anspruch vertreten, Und so war es auch bis 2015, am Ende schnell regierungsfähig zu werden. Das ist weiterhin mein Anspruch. Eine anarchische Partei, wie es in den vergangenen Wochen das eine oder andere Mal zu hören war, die die AfD sei, die kann in der Opposition erfolgreich sein. Aber sie kann eben dem Wähler kein glaubwürdiges Angebot für eine Regierungsübernahme machen."

Petry sagte weiter: "Und das ist der Grund, meine Damen und Herren, unter anderem meinem Anspruch verbunden, dass ich aktiv gestalten möchte und eben Realpolitik im guten Sinne einer konservativen Politik machen werde." Das sei Grund, "für mich nach langer Überlegung zu entscheiden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde. Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis, dass ich dazu auch keine weiteren Fragen beantworte. Sie haben sicherlich noch viele Fragen. Ich werde im Foyer auch noch für wenige Nachfragen bereit stehen. Ich möchte mich bei meinen Kollegen bedanken, bei Alice Weidel, bei Alexander Gauland, bei Jörg Meuthen. Und werde jetzt diesen Raum verlassen. Dankeschön." 

Petrys Kollegen blicken versteinert

Petrys Kollegen auf dem Podium verfolgten Petrys Erklärung mit versteinerter Miene. Offenbar waren sie von Petrys Entscheidung vollkommen überrascht: "Also Pardon, das halte - Frau Petry - das finde ich kein faires Verhalten. Hier auch gegenüber den Kollegen-", sagte einer - n-tv.de zufolge ist es Moderator Tim Szent Iványi. "ja, es tut mir leid, aber-" antwortete Petry, die schon aufgestanden und fast bis zur Tür gelaufen war. Der Kollege legte nach: "Sie nutzen das Forum der Bundespressekonferenz ... und verschwinden dann. Also insofern missbilligen wir dieses Verhalten ausdrücklich." Hier das Moma-Video. Und hier das Phoenix-Video.

Später am Montag forderte AfD-Kollegin Alice Weidel ihre parteiinterne Kontrahentin Petry dazu auf, die AfD zu verlassen: "Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen.", wird Weidel von Nordkurier.de zitiert.

Drittstärkste Kraft: AfD räumt ab

 Die AfD hatte bei der Bundestagswahl 2017 ein Ergebnis von 12,6% der Zweitstimmen erzielt.  Petry hatte in ihrem Wahlkreis "Sächsische Schweiz-Osterzgebirge" das Direktmandat für die AfD geholt. Zuvor hatte das Direktmandet der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig inne, der dieses Mal nur 28,8% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die AfD siegte auch bei den Zweitstimmen in Petrys Wahlkreis: Sie erreichte 35,5% der Stimmen; fast 10% mehr als die CDU. Petry  ist Bundesvorsitzende der AfD, und auch AfD-Landesvorsitzende in Sachsen. In Sachsen erreichte die AfD 27% und wurde mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,1%  stärkste Kraft vor der CDU. im Osten erreichte die AfD Werte über 20%. Die AfD wird mit insgesamt 94 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten sein,

Stand Aktualisierung: 30.09.2017 - 14:38

Quelle der Stimmanteile: Vorläufiges amtliches Endergebnis.

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(Zuletzt geändert: Samstag, 30.09.17 - 14:40 Uhr   -   1604 mal angesehen)
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