Am Sonntag hatte er es im Interview mit unserem Sender angekündigt: Thomas Strobl, Landes-Innenminister, baden-württembergischer CDU-Parteichef und stellvertretender Bundesvorsitzender Union hat sich mit seinem Leitantrag für den Bundesparteitag in Essen beim Bundesvorstand seiner Partei weitestgehend durchgesetzt: die Flüchtlings- und Abschiebepolitik der CDU drastisch zu verschärfen.
Rund 500 000 Ausreise pflichtige Asylbewerber prognostiziert Strobl für 2017, überwiegend junge ledige Männer, ohne Perspektive. Sozialer Sprengstoff sei dies. Strobl will deren schnellstmögliche Rückführung, zur Not in andere, sichere nordafrikanische Drittstaaten.Verlust des Aufenthaltsrechts bei Straftaten oder Identitätsbetrug. Bootsflüchtlinge sollen abgefangen und in neu zu bauende Aufnahmezentren nach Ägypten kommen. Auch Krankheiten, vor allem mitgebrachte, sollen keine Abschiebe-Hindernisse mehr sein.
Deckt sich das aber mit den humanitär geprägten Positionen der Bundeskanzlerin? Oder will Strobl die Kanzlerin, zusammen mit anderen Kräften ,vor der Bundestagswahl auf Kurs zwingen? Das ist die Frage, die sich derzeit viele Beobachter stellen.
In den grundsätzlichen Zielen, so sagt Strobl, stimme man überein. Und schiebt nach: "das wird zu großen Teilen so übernommen werden". Und er schließe Wetten ab, dass man "es am Ende des Tages dann auch alles so machen wird". Der Hintergrund für diesen Vorstoß sei: Das Ganze müsse "nicht irgendwann gemacht werden, sonst jetzt gemacht werden, bevor .die Dinge außer Kontrolle geraten".
Nicht außer Kontrolle geraten, so meinen nicht wenige in der CDU, soll auch das Wahlergebnis 2017. Derzeit bewegt sich die Union im Zuge des Vertrauensverlust durch die Merkel-Politik der offenen Grenzen und deren Folgen derzeit nur bei rund 30 Prozent. Die AfD ist als rechte Konkurrenz erwachsen.
Aus Sicht Strobls im Grunde kein Problem, wenn bestimmte Dinge jetzt angepackt würden: Die AfD lebe nur aus der Krise heraus und nähre sich durch diese. Die CDU wolle hingegen Probleme lösen. Gelinge das, dann werde der Raum für die AfD "immer kleiner". Strobl rechnet zudem auch mit der Strahlkraft der Krisen-Kanzlerin in schwierigen undurchsichtigen Krisenzeiten. Merkel vermittle Stabilität. Und auch vor der letzten Bundestagswahl habe die Union ähnlich tief gelegen
Indessen hat die Kanzlerin ihren ursprünglichen Kurs faktisch längst korrigiert. Mit Mühe musste sie beim Bundesparteitag 2015 noch zu dem Satz gedrängt werden, Ziel müsse es sein, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren.
Die durchaus umstrittenen Abkommen mit der Türkei unterstützt Strobl: Die halte sich bisher "Punkt für Punkt an das abkommen". Und dieses sei "mit ein Grund. dass die Flüchtlingszahlen drastisch zurückgegangen sind": Derzeit spreche man im Vergleich zum Vorjahr von rund 90 Prozent geringen Zahlen.
Der Sommer 2015, so Merkel am heutigen Dienstag dann in ihrer umjubelten Bewerbungsrede für den erneuten Parteivorsitz, dürfe sich nicht wiederholen. Und dann sagt sie auch:" nicht alle Menschen, die hier her gekommen sind , können auch bleiben". Merkel tritt dann zudem noch überraschend für ein gesetzliches Burka-Verbot ein.
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