CDU-Parteitag | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen:

Umstrittenes Strobl-Papier: Der baden-württembergische Innenminister im RTF.1-Gespräch

Stand: 05.12.16 17:38 Uhr

In Berlin beginnt morgen der mit Spannung erwartete Bundesparteitag der CDU, auf dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Bereitschaft zur erneuten Kanzlerkandidatur 2017 auch als Bundesvorsitzende der Wiederwahl stellt. Merkel erhofft sich dort Rückenwind für den Wahlkampf. Seit der Entscheidung, während der Flüchtlingskrise im vergangenen, kurzfristig die Grenzen zu öffnen, ist die Kanzlerin nicht mehr unumstritten. Am rechten Rand der CDU sind Wähler an die AFD verlorenen gegangen. Für Wirbel hat in den vergangenen Tagen ein Papier des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl für drastische Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik gesorgt. Dass Merkel in einer Video-Konferenz mit dem Reutlinger Kreisverband nicht Stellung dazu beziehen wollte, ist auf Unmut gestoßen. Wir haben mit Strobl über dieses Papier in Reutlingen Mittelstadt-gesprochen.


Einen Tag vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag der CDU hat der baden-württembergische Innenmister und stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl noch einmal die Grundlinien seines Leitantrags für drastischen Verschärfungen in der Flüchtlings- und Abschiebe-Politik konkretisiert.

Auf einem Festakt anlässlich des 70jährigen Bestehens des Kreisverbands der Reutlinger CDU forderte Strobl, dass Menschen ohne Schutzstatus entweder schnell in ihr Heimatland gebracht werden oder in einen sicheren Drittstaat. Auch Menschen, die bei ihrer Identität täuschen, ihre Pässe vernichten oder nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken, sollen zurück.

Zudem soll Urlaub in den Heimatstaaten zum Verlust der Aufenthaltserlaubnis führen. Gleichzeitig sollen die Hürden für Abschiebungen gesenkt werden – wenn beispielsweise eine Erkrankung schon bei der Einreise vorliegt. Strobls Vorschläge hatten bei Grünen und SPD Empörung entfacht.

Erfahrungsgemäß lägen bei rund 50 Prozent der Antragssteller keine Asylgründe vor, so Strobl. Deshalb sei es unumgänglich, die konsequent Rückführung in das Herkunftsland zu organisieren. Ansonsten drohe „Das Ding" in Deutschland in den kommenden Jahren an die Wand zu fahren.

Für 2017 rechnet Strobl durch beschleunigte Asylverfahren mit mindestens 500 000 abgelehnten Asylbewerbern im Land. Der allergrößte Teil sei männlich, ledig und zwischen 20 und 25 Jahre. Eine halbe Millionen Männer ohne Arbeit, Perspektive, Sprachkurse oder Geld - aus Strobls Sicht ist das unkalkulierbarer sozialer Sprengstoff. Das habe er auch so Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Winfried Kretschmann mitgeteilt.

Schnelle Abschiebungen seien deshalb unabdingbar; aber auch deshalb, weil die forcierte Integration der Bleibeberechtigten gestemmt werden müsse. Dieses Recht derer gelte dabei  so lange, bis die Fluchtgründe entfielen. 

Strobl wird sein Papier als Leitantrag beim CDU-Bundesparteitag einbringen. Dabei ist er optimistisch, dass das " zu großen Teilen so übernommen" werde:"Ich schließe Wetten ab: das wird am Ende des Tages auch alles so übernommen werden". Den scharfen Vorstoß habe er bewusst jetzt platziert; denn es müsse nicht "irgendwann gemacht werden, sonst jetzt gemacht werden", bevor" die Dinge außer Kontrolle geraten".

Zu Strobls umstrittenem Konzept gehört auch der Bau von Aufnahmezentren in Nordafrika, unter anderem in Ägypten. Dorthin sollen Bootsflüchtlinge und Abgeschobene ohne sichere Herkunftsländer gebracht werden.

Populismusvorwürfe aus dem Lager der Grünen und der SPD, aber auch von Rechtsexperten, dass Teile an Gerichten und Recht scheitern, sieht Strobl gelassen. Er habe "eine gewisse Hoffnung, dass wenn sich die Welt verändert, sich auch die Sicht der Gerichte ändert".

Strobl gibt sich zudem auch sicher, das so der AUfstieg der AfD gestoppt werden könne: würden die derzeitigen Probleme rund um die Flüchtlingspolitik gelöst, dann werde auch Stück für Stück der Raum für diese Partei schwinden. Denn wolle die Krise nicht lösen - sie lebe von ihr.

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