Ministerpräsident Winfried Kretschmann | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Schuldenabbau, Investitionen, Sanierungen: Landesregierung legt ersten grün-schwarzen Haushalt vor

Stand: 25.10.16 16:45 Uhr

Die grün-schwarze Landesregierung hat heute im Kabinett ihren ersten gemeinsamen Haushalt vorgelegt. Er kommt ohne neue Schulden aus. Weiterhin enthalten ist aber der umstrittene 320 Millionen hohe Sparbeitrag der Kommunen, gegen den diese sich, angesichts von mindestens 340 Millionen an Steuermehreinnahmen, so vehement zur Wehr setzen. Auch die Ministerien müssen Sparbeiträge in Höhe von 370 Millionen leisten. Gleichzeitig soll in zukunftswichtige Bereiche wie Innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung investiert werden. Überschüsse durch Steuermehreinnahmen sollen in allfällig notwendige Sanierungen und Rückstellungen und nicht in Kreditrückzahlungen fließen. Damit das geht, plant Grün-schwarz eine Änderung der Haushaltsordnung.


Noch gestern hatte Ministerpräsident beim Landkreistag in Reutlingen Gesprächsbereitschaft beim Thema eines kommunalen Solidarbeitrags von 320 Millionen zum Landeshaushalt 2017 signalisiert. Heute legten Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann mit diesem Posten in Stuttgart den heute vom Kabinett gebilligten grün-schwarzen Haushaltsentwurf für 2017 vor. Ministerpräsident und Ministerin zeigten sich überaus zufrieden. Er erfülle genau das, was man sich im Juni vorgenommen habe. Man nehme keine neuen Schulden auf, spare und investiere.

Einhelliges Lob des Ministerpräsidenten und der Finanzministerin gab es für die Verhandlungspartner.Das Ganze sei sehr konstruktiv abgelaufen, so Kretschman-. Von Koalitionsstreit keine Spur. Der Haushalt erfülle genau, was man sich vorgenommen habe, so Finanzministerin Edith Sitzmann: Er sei nachhaltig und ziele in Richtung der Schuldenbreme  ab 2020. 370 Millionen habe man eingespart, aber nur 150 Millionen stukturell mehr ausgegeben. Das heisse: "wir leisten tatsächlich einen Konsolidierungsbeitrag in diesem Haushalt und wir investieren, ohne den ausgeglichenen Haushalt zu gefährden.

Die Ausgaben müssen dauerhaft bis 2020 um 2,7 Milliarden runter. Das gibt das gesetzlich verbindliche Verbot von neuen Schulden vor. 2017 sollen davon 800 Millionen weg. Trotzdem soll in wichtige Bereiche investiert werden.

Die wichtigsten Eckpunkte im einzelnen:

Der Gesamthaushalt 2017 soll 48 Milliarden Euro umfassen. 2017 sollen die Kosten in einem ersten Schritt um 800 Millionen Euro sinken. Die Ministerien erbringen einen Sparbeitrag von 370 Millionen, Kommunen 320 Millionen. 110 Millionen sollen durch Stellenabbau und bei den Beamtenentgelten zu Stande kommen

In zukunftswichtige Bereiche  trotzdem investiert werden: 101 Millionen in den Bereich der Digitalisierung und Breitband-Netz-Ausbau,150 Millionen für Innere Sicherheit, Bildung, Natur und Umwelt.

Besonders der Bereich der Sanierungen, die hier als Abbau eines "Sanierungsstaus" gelten und im Haushalt als materieller Schuldabbau gewertet werden, ist umstritten. Dazu kommen auch Rückstellungen für später zwingende Kosten. Hier hinein und nicht in Schuldenabbau von Krediten, wie bisher vorgeschrieben, sollen ungeplante Mehreinnahmen fließen.

Die Landesregierung will dazu die Verordnung zur Landeshaushaltsordnung ändern. Zukünftig soll der vorgeschriebene Schuldenabbau bei Überschüssen in einem Sinne ergänzt werden, der den Abbau von materiellem Sanierungsstau oder das Auffüllen von Rückstellungen für spätere Kosten als Möglichkeit neben Kreditmarktschulden stellt.

Sanierungen, so Kretschmann ,würden schließlich nach einem Ende der Niedrigzinsphase noch teurer werden. Wenn Dinge verrotteten und an Wert verlören, häuften sich auch hier Schulden auf – und wichtige Infrastruktur ginge verloren.

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