Reutlingen/Stuttgart:

300 Millionen kommunaler Solidarbeitrag: Kretschmann weist Kritik des Landkreistags zurück

Stand: 24.10.16 17:42 Uhr

Rund 300 Millionen Euro - so hoch ist die Summe, die die Landesregierung als solidarischen einen Beitrag von den Kommunen für einen ausgeglichenen Haushalt 2017 erwartet. Denn ab 2020 dürfen Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Baden-Württemberg muss bis dahin ein strukturelles Defizit von 2,7 Milliarden Euro schließen. Diese Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung hatte in den vergangenen Wochen für Empörung bei Kommunen und Landkreisen gesorgt. Heute sind sind die gegensätzlichen Positionen beim Landkreistag in der Reutlinger Stadthalle aufeinander geprallt. Dabei wies Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Vorwürfe des des Landkreistags-Präsidenten Joachim Walter zurück, das Land ziehe die kommunale Ebene über den Tisch.

Die Begrüßung der Kombattanten vor der Stadthalle in Reutlingen war erst einmal über die Maßen freundlich. Das letzte Mal waren sie 2014 aufeinander getroffen. Dann aber herrschte in der Halle erst einmal dicke Luft. Denn Landkreispräsident Joachim Walter warf dem grün-schwarzen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, stellvertretend für die Mehrheit versammelten Land-, Stadträte und Rathaus-Chefs, ein unfaires Spiel beim Thema kommunaler Solidarbeitrag zur Haushaltskonsolidierung des Landes vor.

Bei sprudelnden Steuermehreinnahmen von geschätzten rund 347 Millionen spare es nicht. Es lasse stattdessen die Kommunen 300 Millionen spare. Und zeige diesen nach deren solidarischen Verhalten in der Flüchtlingskrise diesen jetzt die kalte Schulte. Bei der Steuerverbundquote gehe dem Land ein Anteil von 77 Prozent zu, während der Anteil der Kommunen lediglich 23 Prozent betrage. Allein dies mache deutlich, dass das Land bei den Gemeinschaftssteuern "nicht zweiter Sieger geblieben ist", sondern erklären müsse, "wofür sie verwendet wurden".

Erschwerend komme hinzu, dass das Land nach der eben zu Ende verhandelten Neuregelung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 um rund 970 Millionen ab 2020 besser da stehe. Trotzdem wolle die Landesregierung bei dem festgelegten kommunalen Sparbeitrag bleiben. Wer "wie die Landesregierung vom Sparen spricht, sollte bei sich selbst anfangen und nicht anderen in die Tasche greifen", so Walter. Und genau das "will die Landesregierung offensichtlich jetzt tun". Investitionen und Sanierungen habe die kommunale Ebene zurückgestellt Die Situation der Städte, Landkreise, Städte und Gemeinden sei deshalb "keineswegs so rosig wie vom Land dargestellt".

Vorwürfe, die der Ministerpräsident teils scharf zurückwies. Stattdessen habe das Land die Kommunen in den vergangen Jahren massiv entlastet. Um 100 Millionen bei der Eingliederungshilfe; um 630 Millionen bei der Grundsicherung; 418 Millionen bei Unterkunft und Heizung. Dazu kämen Gelder für die Kleinkinderbetreuung, die Schulsozialarbeit, die Inklusion und ein Wohnraum-Programm. 100 Millionen werde man in die digitale Infrastruktur investieren und weitere Gelder in den ÖPNV.

Und auch den eben nach fünf "schwierigen Jahren" zu Ende verhandelten neu geordneten Bund-Länderfinanzausgleich ab 2020 lasse er sich "hier nicht schlecht reden". Ein "gigantischer Erfol" sei dies gewesen. Und man habe dabei "nicht nur für uns selber, sondern auch die Kommunen verhandelt", die dadurch um einen Betrag "in dreistelliger Millionenhöhe" entlastet würden.

Ein offener Brief hatte im Vorfeld gei Kretschmann für besonderen Unmut gesorgt. Darin wurde beklagt, man ziehe die 970 Millionen Landesgelder nicht in die aktuellen Haushaltsverhandlungen ein. Rund 200 Millionen gingen davon an die Kommunen, so Kretschmann. Und abzüglich anderer Pflichten bliebe dem Land am Ende ein Minus von 30 Millionen. Um solidarische Sparbeiträge käme deshalb keiner herum. Zu Ende seien die Verhandlungen ja aber noch nicht.