Der amtierende Tübinger Regierungspräsident Dr. Jörg Schmidt (SPD), will indessen den Vorgang seiner Absetzung juristisch prüfen lassen.
Damit hält die grün-schwarze Koalition an ihrer gerüchteweise bereits verbreiteten und umstrittenen Entscheidung fest: die SPD- und FDP-Regierungspräsidenten in Tübingen und Stuttgart, Schmidt und Schmalzl werden abgesetzt. Einen entsprechenden Beschluss hat heute der Ministerrat gefasst. Hingegen bleibt die seit 2012 amtierende SPD-Regierungspräsidentin von Karlsruhe im Amt.
Regierungspräsidenten seien Politische Beamte, so Kretschmann, "die jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand vesetzt werden können. Sie bekleiden ein Amt, in dem sie fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Zielen der Regierung sein müssen". Das sei in den beiden Fällen nach persönlich abägendem gewissenhaften Ermessen nicht gegeben.
Im Fall des Tübinger Regierungspräsidenten Jörg Schmidt hatten Mitarbeiter rund 900 Protest-Unterschriften gesammelt – und gemahnt, Kompetenz müsse über Parteiengeschacher stehen. Die SPD-Regierungspräsidentin in Karlsruhe, Kressl, bleibt indessen im Amt.
Auch CDU-Chef Thomas Strobl verteidigte die Entscheidung. Kontinuität, wie eingefordert, sei wichtig. Aber es gebe "nun eben eine neue Landesregierung". Und deshalb gehe es eben "nicht ganz genau so weiter, wie es gewesen ist".
Strobl wies Vorwürfe zurück, die CDU habe beim grün-roten Regierungswechsel den Austausch von Politischen Beamten noch als Verschwendung von Steuergeldern kritisiert; damals habe die neue Regierung alle vier Regierungspräsidenten austauschen wollen. Das sei heute nicht der Fall.
2011 hatte heftiger Bürger-Protest dazu geführt, das zwei Regierungspräsidenten im Amt blieben. Darunter auch der im vergangenen Jahr verstorbene ehemalige Tübinger Regierungspräsident Hermann Strampfer. Für ihn hatte sich unter anderem auch der Tübinger OB Boris Palmer sowie andere Regionalpolitiker mit anderem Parteibuch eingesetzt.
Zu neuen Regierungspräsidenten wurden für Stuttgart der bisherige Ministerialdirektor Wolfgang Reimer und für Tübingen Klaus Tappeser bestimmt. Im Fall Tübingen hat indessen der bisherige Regierungspräsident Jörg Schmidt eine Klage gegen seine Absetzung angekündigt.
Der frühere OB von Rottenburg und ehemalige einen ehemaligen Stuttgarter CDU-Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Klaus Tappeser war bei den Landtagswahlen im März im Kampf um das Tübinger Direktmandat dem Grünen-Kandidaten Lede-Abal überraschend unterlegen.
Im Fall von Tappeser handle es sich zudem um eine kostengünstige Lösung. Denn dieser rücke als ehemaliger Staatssekretär im Ruhestand lediglich um eine Besoldungsstufe nach oben.
Des weiteren werden vier Ministerialdirektoren in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Begründen müsse er dies nicht, so Kretschmann. Hier gehe es es um eine gewissenhaft abgewogene Gewissensentscheidung, so wie das Gesetz es vorschreibe.
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