Gibt es genug Polizisten im Land? Werden sie den täglichen Herausforderungen in Bezug auf Flüchtlinge, Salafisten, rechtsradikalem Terrorismus und Demonstrationen Herr? Das sind die Fragen, die sich die Bürger in Baden-Württemberg stellen. Denn viele fühlen sich aktuell nicht ausreichend sicher. Tut die Landesregierung genug für die innere Sicherheit? Das sagen die vier Landtagskandidaten:
Karl-Wilhelm Röhm, CDU:
Nein. Wir brauchen mehr Polizeikräfte. Man kann nicht einfach behaupten, man hätte jetzt durch die Polizeireform mehr auf die Straße gebracht. Das ist sachlich falsch. Sondern wir brauchen unabdingbar mehr Kräfte. Was wir zum anderen vor allem brauchen ist mehr Respekt und Anerkennung für die Polizei. Wir müssen das den Menschen klar machen, die respektlos damit umgehen, dass wir das nicht akzeptieren. Und dann sind die Grünen ein Sicherheitsrisiko. Ich möchte es einfach so nennen. Sie sind gegen Videoüberwachung, sie sind gegen Vorratsdatenspeicherung, sie sind gegen Vermummungsverbot, sie wollen – wenn man es jetzt auf Flüchtlinge bezieht – keine Residenzpflicht. Und so weiter. Das sind grüne Positionen, die gefährden unsere Sicherheit und ich möchte, dass da umgesteuert wird.
Kerstin Lamparter, B'90 / Die Grünen:
Es geht auf jeden Fall überhaupt nicht, egal ob jetzt wie in Köln: das Beispiel, das jeder kennt, dass Frauen sexuell belästigt werden. Genauso wenig geht es aber, dass man Brandsätze in irgendwelche Flüchtlingsunterkünfte einsetzt. Also ich finde, da muss der Rechtsstaat in beiden Hinsinchten voll durchgreifen und Baden-Württemberg muss sicher bleiben und das geht auch nur mit einer starken Polizei.
Andreas Glück, FDP:
Sie hat einiges getan für die Innere Sicherheit. Die Frage ist nur, ob das das richtige war. Ich halte zum Beispiel solche Dinge wie die Polizeireform für unglaublich teuer, für unglaublich ineffektiv. Und ich bin mir sicher, das Geld und der Aufwand wären an anderer Stelle besser aufgehoben gewesen. Ich denke, dass wir jetzt gerade eben besondere Herausforderungen zu meistern haben und ich habe den Eindruck, die Polizeireform, die von der Landesregierung gemacht wurde, die hängt jetzt gerade wie ein schwerer Klotz am Bein.
Klaus Käppeler, SPD:
Dass wir in Europa die bestausgestattetste Polizei haben, also die neuesten Autos, die neuesten Hubschrauber, die neueste Schutzausrüstung. Und wir haben auch das Personal aufgestockt, also gerade beim Verfassungsschutz zum Beispiel, um gerade der Abwehr von Terrorismus begegnen zu können. Und deswegen, durch die Investition von sehr vielen Mitteln, tun wir genügend. Auch die Anzahl der Polizisten, die von früherer Landesregierung um 1000 reduziert wurde, haben wir wieder eingestellt, also 1500. Und insbesondere die Ausbildungskapazität erhöht, sodass Polizisten auch ausgebildet werden.
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