Koalition im Tief - Was Bürger und Politiker über Berliner Streitigkeiten denken
Mittwoch, 10. März 2010 - 16:50 Uhr

Ob Hartz4, Gesundheitsprämie, Steuersenkungen oder Atomausstieg - es kriselt in Berlin zwischen CDU, CSU und FDP. Nach 6 Monaten Schwarz-Gelb sind die Umfragewerte bundesweit im Sinkflug. Wir wollten wissen, was die Menschen aus der Region über die neue Bundesregierung denken und was Bundestagsabgeordnete über den Dauerstreit denken.

Sie alle sahen sich als politisches Dreamteam für Berlin. Doch mittlerweile ist Katerstimmung eingekehrt. Angesichts zahlreicher Konflikte also für die Kanzlerin also wenig Grund zum Jubeln.

Mehr Geld für die Bürger durch Steuersenkungen wollen die FDP und CSU - trotz klammer Kassen. AKWs nur als Übergang weiterrauchen lassen, das will die CDU - CSU und FDP präferieren unbegrenzte Laufzeiten. Die Liberalen wollen Hartz4-Empfänger und Arbeitslose schärfer an die Kandarre nehmen - die Kanzlerin hingegen warnt vor sozialer Kälte.
Kühl für die Regierung ist mittlerweile die Stimmung auf den Straßen. Die öffentliche Meinung sackt ab. Und
Im politischen Berlin sehen sich vor allem die Vertreter der Opposition wie der Grüne Winfried Hermann bestätig. Die koalition habe extrem viel Mist gebaut und bisher noch so gut wie nichts geleistet. Die schlechte Meinung der Bürger spiegle deshalb realistisch die Leistung der Regierung wieder.

Abgeordnete der Regierungsparteien im Bundestag analysieren den Abwärtstrend unterschiedlich - und sehen vor allem Rollenfindungsprobleme. Es sei Zeit, dass die FDP aus der Oppositionsrolle komme, so der Reutlinger CDU-Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck. Ebenso habe die CSU noch eine reihe interner Probleme zu bewältigen.

Anders sieht dies der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober. Er sieht die Veantwortung für den dauerstreit bei der CSU, die so das Debakel bei der bayrischen Landesbank mit anderen Themen überdecken wolle.

Alle Regierungspartner sind sich aber einig: noch ist es Zeit, ein gemeinsames Dreamteam zu werden. Im Mai ist schon Landtagswahl in Nordrheinwestfalen.

Frauen-Zimmer - Weibliche Reutlinger Obdachlose bekommen zusätzlichen Wohnraum
Mittwoch, 10. März 2010 - 16:43 Uhr

Drogen, Alkohol, psychische Probleme. Die Liste der Gründe für Obdachlosigkeit ist lang. Immer mehr Menschen verlieren ihr Hab und Gut. Dabei ist vor allem der steigende Anteil von Frauen alarmierend. Dem will die AWO Reutlingen nun entgegenwirken. Zusammen mit der GWG ist jetzt der Startschuss für das Projekt "Frauenzimmer“ gefallen. Eine Einrichtung, die sich ganz auf die Beratung und Unterstützung von Frauen konzentriert.

Noch sieht es hier nicht sehr gemütlich aus. Doch was jetzt noch ein Rohbau ist, wird in wenigen Monaten Anlaufstelle für obdachlose Frauen sein. Gisela Steinhilber, Geschäftsführerin der AWO, ist davon überzeugt, dass es wichtig ist, für Frauen eine seperate Einrichtung zu erstellen. Denn vor allem hier sei die "versteckte Wohnungslosigkeit“ weit verbreitet. Oft kämen wohnungslose Frauen bei Bekannten oder Freunden unter oder gingen Notpartnerschaften ein. Umso mehr häuften sich dann die Schwierigkeiten - bis dann endlich Hilfe in professionellen Einrichtungen gesucht werde.

Nicht zuletzt sei auch die Schwellenangst bei geschlechtergemischten Beratungsstellen ein wichtiger Faktor, die mit "Frauenzimmer“ ebenfalls behoben werden soll. 7 Aufnahmeplätze auf 3 Stockwerken wird es hier geben. Für beides, vorübergehende und längerfristige Beherbergungen. Schlotternd bei der Winterkälte im Noch-Rohbau - dies gibt eine Idee, wie hart das Leben auf der Straße im Winter wohl sein mag.

Es gehe vor allem darum, den Obdachlosen den Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen. Das soll durch Sozialpädagogische Betreuung und Hilfe der Anlaufstelle erreicht werden. Dabei betont Steinhilber, dass jeder Gestrandete eine reelle Chance auf einen Neuanfang hat. Doch die Existenzverlust hat viele traumatisiert.

Rund 100 Obdachlose gibt es zur Zeit in Reutlingen. Vor allem junge Frauen ohne Wohnsitz würden immer mehr zu nehmen. Umso dringender sei es jetzt, diesen wieder eine Perspektive zu geben. Die Fertigstellung der Einrichtung ist bis zum Ende des Jahres geplant.

Schick wehrt sich gegen Vorwürfe von Haller - Haid
Mittwoch, 10. März 2010 - 16:31 Uhr

Die baden-württembergische Kultusministerin Marion Schick wehrt sich gegen Vorwürfe der Tübinger SPD-Landtagsabgeordneten Rita Haller - Haid. Diese hatte vorgeworfen, die Bitte der Gemeinden Dußlingen, Gomaringen und Nehren zur Bildung einer gemeinsamen Werkrealschule zu ignorieren. Schick hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Aufteilung verschiedener Klassen auf diese Gemeinden sei nicht mit der geforderten Doppelzügigkeit vereinbar. Stattdessen habe die Schulverwaltung den Gemeinden mehrere Alternativ - Vorschläge unterbreitet, so Schick.

Palmer bleibt bis mindestens 2014 in Tübingen
Mittwoch, 10. März 2010 - 16:30 Uhr

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bleibt mindestens bis 2014 in Tübingen. Dies bestätigte der Grünen-Politiker auf RTF1-Nachfrage. Damit wird Palmer 2012 nicht als Nachfolger von Wolfgang Schuster für den Posten als Stuttgarter OB kandidieren. Momentan stehe für ihn die Geburt seiner Tochter und die damit verbundenen betreuungsintensiven Jahre im Mittelpunkt, so Palmer.

16-jähriger nach Amokdrohung festgenommen
Mittwoch, 10. März 2010 - 16:29 Uhr

Die Polizei hat gestern Abend einen 16jährigen Engstinger festgenommen. Dieser steht unter Verdacht, einen Amoklauf an einer nicht näher bezeichneten Schule angekündigt zu haben. Dies hatte er einer Chat-Partnerin mitgeteilt. Der Jugendliche gab bei der Polizei zu Protokoll, er habe die Drohung zwar verfasst, sie sei allerdings nicht ernst gemeint gewesen. Jetzt erwartet ihn ein Strafverfahren und bis zu drei Jahre Haft.

Crusoe remixed- Lumpenbrüder productions interpretieren Robinsonade neu
Dienstag, 9. März 2010 - 17:16 Uhr

Passend zum vermutlich 350. Geburtstag des Erfinders der Robinsonade wird derzeit das Stück "Robinson und Freitag- remixed by Lumpenbrüder“ im Tübinger Zimmertheater geprobt. So würde es sich wohl heute anhören, wenn 2 Menschen auf einer einsamen Insel gestrandet und Robinson Crusoe zitieren würden. Die junge Produktionsgemeinschft "Lumpenbrüder Productions“ schlägt nun ein moderneres Kapitel des 1719 erschienenen Romans auf und interpretiert den Klassiker neu. Doch statt einem Schiffbrüchigen Seeman finden sich hier zwei junge Männer in Hemd und Sportschuhen wieder. Was hat sich für die Beiden geändert in unserer heutigen Welt?!Die Proben laufen noch, die Uraufführung findet aber schon am 12. März statt.

Regionale Hoteliers und FDP rechtfertigen Steuersenkungen für Gastgewerbe
Dienstag, 9. März 2010 - 17:00 Uhr

Einseitige Klientelpolitik - unter diesem Schlagwort werden derzeit bundesweit die Steuersenkungen für Hotels- und Gaststätten durch die neue Bundesregierung diskutiert. Vor allem die FDP in Berlin hatte darauf gedrängt, ihr Wahlkampfversprechen wahrzumachen und ab dem ersten Januar den Steuersatz für Hotel-Übernachtungen abzusenken. Heute stellten sich Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands DeHoGa und der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober im Pfullinger Hotel Engelhardt den Vorwürfen.


So sehen Hoteliers und Wirte ihre Gasstätten am liebsten. Derzeit sieht es aber oft anders aus. Über leere Tische und weniger Übernachtungen klagen besonders Geschäfts- und Tagungshotels. 7,8 Prozent weniger Übernachtungsgäste für 2009 meldet das Statistische Bundesamt. Noch schlechter sieht es mit einem Umsatzminus von 10 Prozent nach offiziellen Zahlen im Landkreis Reutlingen bei der Bettenbelegung aus. Für den Hotel-und Gaststättenverband, die regionale Hoteliers und die FDP ist die Berliner Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent - aber weiterhin ein überlebensnotwenger Schritt. Das eingesparte Geld fließe zudem komplett in die Zukunftsicherung. Im Wirtschafsraum Neckar Alb, so der baden-württembergische DeHoGa-Vizepräsident, Fritz Engelhardt, werde das Eingesparte nahezu komplett weitergegeben. Teilweise in Form von Reduzierungen bei den übernachtungspreisen. Durch mögliche Investitionen, die diese Kollegen in ihre Häuser machten.

Beispielsweise durch eine bessere Ausstattung und mehr Komfort - wie Internetzugänge und kostenloses Telefonieren ins Ausland sowie neue Flachbildschirme. Auch im Pfullinger Hotel Engelhardtbaut man jetzt um. In 26 Zimmern werde investiert - auch, um als Tourismusregion zukünftig anderen Paroli zu bieten. Denn in 21 von 27 europäischen Ländern geltefür Hoteliers ein reduzierter Mehrswersteuersatz. Auch der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober bestritt, dass es sich bei der Steuersenkung um unsinnige Klientelpolitik handle. Die Senkung sei im Wahlkampf auch noch von allen gefordert worden - einschliesslich der Linken. Mit dem Geld werde auch indirekt das Handwerk in der Region gestärkt - und damit auch die Tourismusregion.

Geduld werde es aber brauchen bis die Auswirkung der Steuersenkung dann auch nach außen sichtbar werde - mit besserem Komfort in den Hotelzimmern und mehr ausländischen Gästen in den Bewirtungsbetrieben.

Wegen Bandendiebstahls vor Gericht
Dienstag, 9. März 2010 - 16:38 Uhr

Vor dem Landgericht Tübingen müssen sich seit heute drei Männer wegen schweren Bandendiebstahls verantworten. Bei Raubzügen durch über 30 Wohnungen und Gaststätten in Reutlingen sollen die 40 bis 42 Jahre alten Männer Geld und Wertsachen erbeutet haben. Laut Anklage hielten sich die Geschädigten zum Zeitpunkt der Einbrüche entweder bei der Arbeit oder im Urlaub auf. Gestohlen wurden Gestohlen wurden Bargeld, Fernseher, Uhren, Schmuck und Laptops. Gegen einen vierten Mann, der an den Einbrüchen beteiligt gewesen sein soll, wird separat verhandelt. Insgesamt entstand ein Sachschaden von mehr als 200 000 Euro.

Hillebrand fordert den Ausbau des Albaufstiegs bei Lichtenstein
Dienstag, 9. März 2010 - 16:37 Uhr

Der Reutlinger CDU Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Dieter Hillebrand fordert den baldigen Ausbau des Albaufstiegs bei Lichtenstein. Das entsprechende Planfeststellungsverfahren für die Fortführung der B 312 müsse unverzüglich wieder aufgenommen und als dringliches Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. - so Hillebrand in einem Brief an Bundesverkehsminister Peter Ramsauer. Angesichts des sich im Bau befindlichen Achalmtunnels und der Pfullinger Ortstumgehung drohe Lichtenstein sonst zu einem verkehrsbelasteten Nadelöhr zu werden

7 Millionen für naturwissenschaftliches Institut in Tübingen
Dienstag, 9. März 2010 - 16:36 Uhr

Die Landesregierung stellt knapp 7 Millionen Euro für die Modernisierung und Sanierung der naturwissenschaftlichen Institute in Tübingen bereit. Denn - so Wirtschaftsminister Wille Stächele - Investitionen in den Hochschulstandort seien Investitionen in die Zukunft, Das Geld soll unter anderem in einen barrierefreien Zugang und zusätzliche Rettungswege fließen. Zudem soll eine Anlage zur Wärmerückgewinnung eingebaut werden. Diese könne zu jährlichen Einsparungen von rund 150 000 Euro führen. Das Land hat in den vergangen zehn Jahren rund 400 Millionen Euro in Tübinger Universitätsgebäude und Kliniken investiert.

Staatssekretärin Widmann - Mauz besucht Tübinger Institut für Frauengesundheit
Dienstag, 9. März 2010 - 13:39 Uhr

Anlässlich des internationalen Frauentags hat die Tübinger-Hechinger CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann - Mauz,das Institut für Frauengesundheit in Tübingen besucht. Zusammen mit dem ärztlichen Direktor Prof. Diethelm Wallwiener machte sich die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium ein Bild von dem seit 2005 bestehenden Institut.
Das Institut für Frauengesundheit und die Frauenakademie hier an der Uni - Klinik in TÜ habe eine wichtige Bedeutung für die Vernetzung von Frauengesundheit in ganz BW. Sie bringe Frauen und Verbände, Selbsthilfegruppen, Forscher und Mediziner in Kliniken und in der niedergelassenen Praxis zusammen, so die Abgeordnete.
Wichtige Kooperationen, so Widmann, gibt es mittlerweile mit den Landfrauenverbänden. Fortschritte gebe es aber auch für Migrantinnen - beispielsweise bei herkunftsspezifischen Gesundheitsfragen und Sprachschwierigkeiten.
Seit 2005 ist das Institut für Frauengesundheit eine landesweit einmalige Initiative. Hier werden alle Aufklärungsangebote und Kampagnen zur Frauengesundheit zusammengefasst und Frauen zugänglich gemacht.